Wer führt eine Pfändung durch?
Forderungen oder Rechte: Die Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten geschieht in der Regel durch einen vom Vollstreckungsgericht erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, im öffentlichen Recht mittels einer durch die Vollstreckungsbehörde erlassenen Pfändungsverfügung.
Wie veranlasse ich eine Pfändung?
Auf die Pfändung hat die Bank des Schuldners prinzipiell keine Einflussmöglichkeiten. Als zwingende Voraussetzung muss sich der Gläubiger im Besitz eines vollstreckbaren Titels befinden. Diesen kann er dadurch erlangen, dass er einen Mahnbescheid beantragt, dem der Schuldner nicht oder nicht rechtzeitig widerspricht.
Was kann man pfänden?
Was darf, kann und wird gepfändet? Die Einleitung der Privatinsolvenz hat zur Folge, dass nicht nur der pfändbare Teil des Gehalts der Pfändung unterliegt, sondern auch Sach- und Vermögenswerte. Einfach ausgedrückt, sind dies alle nicht lebensnotwendigen Gegenstände und z.B. Geldanlagen und/oder Bausparverträge.
Wer führt Zwangsvollstreckung durch?
Die anschließende Vollstreckung führt in den meisten Fällen der Gerichtsvollzieher durch. Er ist ein selbständiges Organ der Rechtspflege. Vollstreckungsorgane können aber auch das Grundbuchamt, ein Prozess- oder ein Vollstreckungsgericht sein.
Wie kann ich eine Kontopfändung aufheben lassen?
Der Schuldner kann ein Pfändungsschutzkonto einrichten, die Kontopfändung selbst jedoch nicht aufheben. Eine Aufhebung ist nur seitens des Gläubigers möglich. Dieser hat die Möglichkeit, die Kontopfändung aufzuheben oder ruhend stellen zu lassen, wenn er mit dem Schuldner eine Ratenzahlung vereinbart.
Welche Dinge sind Pfändbar?
Pfändbare Gegenstände
- Schrank, Bett, Stuhl, Tisch.
- Kühlschrank, Waschmaschine, Herd.
- übliche Haushaltsgeräte.
- Bekleidung.
- Radio.
- Fernsehgerät.
- Haustiere.
Was können Gerichtsvollzieher pfänden?
Der Gerichtsvollzieher pfändet Gegenstände, indem er sie an sich nimmt (z. B. Geld, Schmuck, Wertpapiere) oder indem er sie zwar zunächst in der Wohnung des Schuldners belässt, sie aber mit einem Pfandsiegel, dem sogenannten „Kuckuck“, versieht. Der Gerichtsvollzieher kann auch eine „Taschenpfändung“ durchführen.
Was ist die Pfändungsverfügung?
Sie sollten wissen, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist, die im Verwaltungs- und Steuerrecht von Bedeutung ist. Dies ist immer dann relevant, wenn eine Verwaltungsbehörde gegen den Bürger einen fälligen Anspruch auf eine Zahlung hat und der Bürger dieser Zahlung nicht nachkommt.
Warum sind Gegenstände nicht pfändbar?
JuraForum.de-Tipp: Als „nicht pfändbar“ werden sämtliche Gegenstände angesehen, welche lebensnotwendig sind. Dabei ist zu beachten, dass es eine Menge Gegenstände gibt, die nicht gepfändet werden dürfen, z.B. weil sie dazu benötigt werden, die wirtschaftliche Existenz des Schuldners zu gewährleisten [ BGH, 28.01.2010, VII ZB 16/09].
Wie ist eine Pfändung angebracht?
Dies ist in jenen Fällen angebracht, in denen ein Schuldner offene Forderungen nicht begleichen kann. Eine Pfändung unterliegt den Regelungen der Zivilprozessordnung. Im Zivilrecht bedarf es eines Vollstreckungstitels, welcher dem Schuldner zugestellt werden muss.
Was sind die Voraussetzungen für eine Pfändungsverfügung und einziehungsvertrag?
Die Voraussetzungen der Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung sind in der Abgabenordnung (AO) geregelt. Zunächst muss die Behörde eine Geldforderung gegen Sie haben, die bereits fällig ist. Fälligkeit meint den Zeitpunkt, in dem Sie regulär zur Zahlung verpflichtet sind (z.B. zwei Wochen ab Erhalt des Bescheids).