Wer gehört alles zum Parlament?
Deutsche Demokratie Bundestag, Bundesrat, Abgeordnetenhaus, Bürgerschaften und Landtage: In den Parlamenten werden die politischen Themen diskutiert und Gesetze erarbeitet. Die Bürger werden dort von ihren gewählten Parlamentariern vertreten.
Wer ist die Judikative in Deutschland?
Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.
Wer kann Gesetze initiieren?
In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung.
Was ist der Ministerrat der Mitgliedsstaaten?
Dem sogenannten Ministerrat gehören die jeweiligen Fachminister der Mitgliedsstaaten an. Je nachdem, welches Thema verhandelt wird, kommen verschiedene Fachrichtungen zusammen. Die Außenminister etwa bilden den „Rat für Auswärtige Angelegenheiten“, die Wirtschafts- und Finanzminister den „Rat Wirtschaft und Finanzen“ (auch Ecofin-Rat genannt).
Wer ist freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung?
Beschäftigte mit einem Verdienst, der die Versicherungspflichtgrenze übersteigt und Selbstständige, die mit Aufnahme ihrer Tätigkeit aus der Versicherungspflicht ausscheiden, können etweder als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleiben oder in eine private Krankenversicherung (PKV) wechseln.
Welche Personengruppen werden von der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst?
Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung werden insbesondere folgende Personengruppen erfasst: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung mehr als 450 Euro monatlich beträgt, aber die allgemeine Versicherungspflichtgrenze nicht übersteigt, Bezieherinnen und Bezieher von
Wie funktioniert die Gesetzgebung auf der Landesebene?
auf Landesebene durch das jeweilige Landesparlament oder (soweit die Landesverfassung dies vorsieht) durch die Wahlberechtigten selbst. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Auf Ebene der Kreise und Gemeinden gibt es nach herrschender Meinung keine Legislative,…