Wer gehört zur Gesetzgebung?
In Deutschland können der Bund und jedes Land Gesetze erlassen. Die Gesetzgebung des Landes ist in der jeweiligen Landesverfassung normiert, die des Bundes im Grundgesetz. Letztere wird primär durch den Bundestag ausgeübt.
Wer beeinflusst die Gesetzgebung?
Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (Artikel 70 Abs. 1 GG ). Ausgehend von der Prämisse der originären Länderzuständigkeit, hat das Grundgesetz dem Bund überwiegend die Kompetenzen im Bereich der Gesetzgebung übertragen.
Wie ist der einfache Gesetzgeber legitimiert?
Der einfache Gesetzgeber ist durch diese Verfassung legitimiert und beschließt Normen, die im Rang unterhalb der Verfassung anzusiedeln sind. Verfassungsgeber und einfacher Gesetzgeber können als Personengruppe bzw.
Was ist die Legislative in der Staatstheorie?
Legislative Die Legislative (auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten (Gewaltenteilung). Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung)…
Was ist der Unterschied zwischen parlamentarischen und präsidialen Regierungsformen?
Der Unterschied zwischen der parlamentarischen und der präsidialen Regierungsform wird im Artikel ausführlich erörtert. Im parlamentarischen System sind das Gesetzgebungs- und Exekutivorgan der Regierung eng miteinander verbunden, während die Justiz von den beiden anderen Regierungsorganen unabhängig ist.
Was sind die drei Gewalten in der Gesetzgebung?
Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. Ihren Ursprung hat das Prinzip der Gewaltenteilung in den staatstheoretischen Schriften von John Locke und Montesquieu (Vom Geist der Gesetze,…