Wer gibt mir Auskunft über Erbschaft?
Nachlassgläubiger können vom Fiskus als gesetzlichem Erben Auskunft über den gegenwärtigen Bestand des Nachlasses – auch in Form einer eidesstattlichen Versicherung – verlangen (§§ 2011 S. 2, 260 BGB).
Können schmerzensgeldansprüche vererbt werden?
Im Erbfall geht das Vermögen des Verstorbenen auf den Alleinerben oder die Erbengemeinschaft über. Zu diesem Vermögen gehören nicht nur Geld und Güter, sondern auch Forderungen – wie etwa der Anspruch auf Schmerzensgeld. Es ist demnach grundsätzlich möglich, dass ein Schmerzensgeldanspruch geerbt wird.
Sind deliktische Ansprüche vererblich?
Manchmal stirbt ein Schädiger nach der deliktischen Handlung, noch bevor ein Schaden eingetreten ist. Im Zeitpunkt des Erbfalls ist dann also der Tatbestand eines deliktischen Anspruchs mangels Erfolgs noch nicht erfüllt. Es besteht somit keine Schadensersatzpflicht, die vererbt werden kann.
Was ist ein Rechtsnachfolger?
Unter Rechtsnachfolge (lateinisch Sukzession) versteht man in der Rechtswissenschaft den Übergang von Rechten und Pflichten von einem Rechtssubjekt auf ein anderes. Das übertragende Rechtssubjekt heißt dabei Rechtsvorgänger, das in die Rechte und Pflichten eintretende Rechtsnachfolger.
Wer ist mein Rechtsnachfolger?
Nach Deutschem Recht fällt dem Erben das Vermögen des Erblassers als Ganzes zu (§ 1922 Abs. 1 BGB). Er wird also in vollem Umfang Rechtsnachfolger des Erblassers.
Wer ist der Rechtsnachfolger?
Nach § 1922 Absatz 1 BGB geht nämlich das Vermögen (= Erbschaft) des Erblassers als Ganzes seine Erben über. In diesen Fällen sind also der neue Arbeitgeber sowie der Erbe die Rechtsnachfolger, während der ehemalige Arbeitgeber sowie der Erblasser die Rechtsvorgänger sind.
Was ist Gesamtrechtsfolge?
Bei der Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis und nicht nur einzelne Rechtspositionen auf den Rechtsnachfolger über. Dies gilt jedoch bei der Erbfolge nicht für Zwangsgelder.
Was ist eine Singularsukzession?
Singularsukzession bedeutet Einzelrechtsnachfolge. Im Unterschied zu der Universalsukzession, bei der der Rechtsnachfolger in alle Rechte und Pflichten seines Vorgängers eintritt, wird die Rechtsnachfolge bei der Singularsukzession nur hinsichtlich eines bestimmten einzelnen Gegenstandes oder Rechtes angetreten.
Was ist die Universalsukzession?
Gemäß § 1922 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über und diese haften gemäß § 1967 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten. Dies nennt man Gesamtrechtsnachfolge oder Universalsukzession.
Was versteht man unter Gewillkürter Erbfolge?
Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn die Erbfolge nicht durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) geregelt ist. Liegt dagegen ein wirksames Testament oder ein wirksamer Erbvertrag vor, wird von einer gewillkürten Erbfolge gesprochen.