Wer haftet bei Patentverletzung?
Denn für die Patentverletzung haftet neben dem Unternehmen regelmäßig auch der gesetzliche Vertreter.
Für was braucht man ein Patent?
Mit einem Patent können technische Erfindungen geschützt werden, insbesondere Erzeugnisse (Uhrwerke, Funktionstextilien, chemische Stoffe usw.) und Verfahren (Trocknungsverfahren für Lebensmittel, Reinigungsverfahren usw.). Im Gegenzug muss die Erfindung im Patent offengelegt werden.
Ist Patentrecht Zivilrecht?
Das Patentrecht legt die Spielregeln für den Wettlauf um technische Innovationen fest. Demgegenüber gilt für die Wahrneh- mung der aus dem Patentrecht fließenden Befugnisse, wie insbesondere die Über- tragung und Lizenzierung sowie die Verfolgung von Rechtsverletzungen durch Dritte, das Zivilrecht.
Was ist ein Verbot von Patentverletzungshandlungen?
Es versteht sich, dass ein Verbot von Patentverletzungshandlungen in den meisten Fällen nur dann die vom Gesetzgeber gewünschte Wirkung haben kann, wenn eine Nichtbeachtung empfindliche Sanktionen für den Patentverletzer zur Folge hat. Diese können zivilrechtlicher und – gegebenenfalls – sogar strafrechtlicher Art sein.
Wie kann man bei einer Patentverletzungsklage öffentlich bekannt machen?
Im Falle einer Patentverletzungsklage schließlich kann gemäß § 140e PatG „der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt“.
Wann liegt eine unmittelbare Patentverletzung vor?
Gemäß § 9 Patengesetz (PatG) liegt eine unmittelbare Patentverletzung vor, wenn ohne die Zustimmung vom Patentinhaber: geschützte Erzeugnisse herzustellen, anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, geschützte Verfahren anzuwenden oder deren Anwendung anzubieten,
Was ist der Unterlassungsanspruch bei einer Patentverletzung?
Neben Unterlassungsansprüchen, Schadensersatzforderungen und eines Vorlage- und Besichtigungsanspruchs ist es dem Patentinhaber von Gesetzeswegen her außerdem erlaubt, eine Vernichtung der patentverletzenden Erzeugnisse zu fordern. 4. Der Unterlassungsanspruch bei einer Patentverletzung