Wer hat die Befehls und Kommandogewalt?
In unserer Demokratie teilen sich der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister die Befehlsgewalt über die Streitkräfte. Im Grundgesetz ist geregelt, wer wann die Befehls- und Kommandogewalt besitzt: In Friedenszeiten ist es der Bundesverteidigungsminister oder die Bundesverteidigungsministerin (Artikel 65a GG).
Wer verkündet in der Bundesrepublik ein neues Gesetz?
Deshalb werden sie auch in der wichtigsten deutschen Volksvertretung debattiert und beschlossen: dem Deutschen Bundestag. Entwürfe für neue Gesetze können aber nicht nur von den Bundestagsabgeordneten kommen. Auch die Bundesregierung und der Bundesrat haben das Recht, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen.
Bei welchen Gesetzen kann der Bundesrat überstimmt werden?
Der Bundesrat kann gegen das nicht zustimmungsbedürftige Gesetz allenfalls Einspruch einlegen, der allerdings im Bundestag überstimmt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Aufteilung im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens gebilligt.
Wie verliert der Geschäftsführer seine Geschäftsführungsbefugnis?
Der Geschäftsführer verliert damit seine Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis. Wegen dem öffentlichen Glauben, den das Handelsregister genießt, liegt es im Interesse der Gesellschafter, dass die Abberufung des Geschäftsführers dort umgehend in notarieller Form angemeldet wird.
Wann ist die Geschäftsfähigkeit geregelt?
Die Geschäftsfähigkeit ist im BGB in den §§ 104 ff geregelt. Das Gesetz unterscheidet: und Geschäftsunfähigkeit. Wann ist man geschäftsfähig? oder wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Willenserklärungen, die von diesem Personenkreis abgegeben werden, sind nichtig.
Was versteht man unter der Geschäftsfähigkeit?
Unter der Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit einer Person Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen. Die Geschäftsfähigkeit ist im BGB in den §§ 104 ff geregelt. Das Gesetz unterscheidet: und Geschäftsunfähigkeit.
Was gilt für die beschränkte Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers?
Bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers gilt die Sonderregel des § 682, der die Haftung des Geschäftsführers nach GoA-Regeln ausschließt. Dem beschränkt geschäftsfähigen Geschäftsführer können aber seinerseits Ersatzansprüche aus §§ 683, 684 zustehen.