Wer hat die Dienstaufsicht über Richter?
(2) 1Wer nach Absatz 1 die Dienstaufsicht ausübt, ist Dienstvorgesetzter der Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter der seiner Dienstaufsicht unterstellten Gerichte und Behörden; Richter unterstehen der Dienstaufsicht des aufsichtführenden Richters des Amtsgerichts nur, wenn er Präsident ist.
Wer hat Dienstaufsicht?
Im Regelfall liegt die Dienstaufsicht beim Innenminister, während die Fachaufsicht meist das Fachministerium wahrnimmt.
Wie ist die Unabhängigkeit des Richters zu respektieren?
Im Kernbereich der Rechtsprechung ist grundsätzlich und im Zweifel die Unabhängigkeit des Richters zu respektieren und daher für dienstaufsichtliche Maßnahmen kein Raum. Über die inhaltliche Gesetzmäßigkeit seiner Justizgewähr hat der Richter grundsätzlich in sachlicher Unabhängigkeit selbst zu befinden.
Ist eine Beschwerde beim Vorsitzenden des Gerichts wirksam?
Eine Beschwerde beim Vorsitzenden des Gerichts ist eine wirksame Methode. Es ist wichtig, die Aussage über die Verletzung der Arbeit des Beamten nicht zu verwechseln und gegen seine Entscheidung Berufung einzulegen. Dies sind völlig unterschiedliche Dokumente..
Was bezieht sich der Beschwerdeführer auf?
Der Beschwerdeführer bezieht sich auf das von ihm in der Dienstaufsichtsbeschwerde kritisierte Verhalten und bezweckt eine Überprüfung dieses Verhaltens durch eine übergeordnete Stelle. Es handelt sich zwar um polemische und überspitzte Kritik; diese hat aber eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage.
Welche Stelle gibt es bei der richterlichen Unabhängigkeit?
Auch bei der vielzitierten richterlichen Unabhängigkeit muß es eine Stelle geben (z.B. den Leiter des Amtsgerichts), der überprüft, ob ein Richter überhaupt seinen Dienstpflichten nachkommt. Also beispielsweise, ob er zum Dienst erscheint oder „krankfeiert“, ob er gegen die allgemeinen Pflichten als Beamter bzw.