Wer hat die Kommunalaufsicht?
Die Aufsicht über die Kommunen erfolgt durch das Land. Es handelt sich also um eine staatliche Aufsicht. Gemäß § 11 GO soll die staatliche Aufsicht die Gemeinden in ihren Rechten schützen und die Erfüllung ihrer Pflichten sichern.
Wer ist der Gemeinde übergeordnet?
Zuständige Aufsichtsbehörde. Für kreisangehörige Kommunen ist in der Regel der Landkreis bzw. in Süddeutschland das Landratsamt zuständige Aufsichtsbehörde. Die Kommunalaufsicht über eine kreisfreie Stadt, große selbständige Stadt, große Kreisstadt bzw.
Was ist Sonderaufsicht?
Bebauungspläne unterliegen einer besonderen Aufsicht des Staates. Sie beschränken sich nach § 11 auf die Rechtskontrolle des Bebauungsplan im Rahmen des Genehmigungs- bzw. Anzeigeverfahrens und die damit verbundenen Mitwirkungsakte und aufsichtlichen Instrumente.
Welche Aufsichtsbehörden gibt es?
Wichtige Aufsichtsbehörden sind die Atomaufsichtsbehörde, Bankenaufsicht, Börsenaufsicht, Gewerbeaufsicht, Kommunalaufsicht oder Schulaufsicht. Einige dieser Behörden greifen auch mittels Marktregulierung in die Marktentwicklung ein, so etwa die Bundesnetzagentur.
Was ist Kommunalaufsicht?
Die Kommunalaufsicht ist eine Landesbehörde der Flächenländer, deren Aufgabe v.a. darin besteht, die Gesetzmäßigkeit der kommunalen Verwaltung sicherzustellen (Rechtsaufsicht). Ferner kommen der Kommunalaufsicht weitere durch Gesetz erlassene Weisungsaufgaben zu (Fachaufsicht).
Wer macht was in der Gemeinde?
Im übertragenen Wirkungsbereich besorgt die Gemeinde Aufgaben für Bund oder Land. In diesem Bereich sind die Gemeinden nicht selbstbestimmt, sondern weisungsgebunden und der Bürgermeister ist das vollziehende Organ, d.h. für die ordnungsgemäße Durchführung zuständige Organ der Gemeinde.
Wann ist eine Gemeinde Kreisfrei?
Kreisfreie Städte (in Baden-Württemberg: Stadtkreise) haben als Gemeinden genügend EinwohnerInnen und Verwaltungskraft, um sowohl die Aufgaben einer kreisangehörigen Gemeinde als auch die Aufgaben eines Kreises zu übernehmen. Sie gehören keinem Landkreis an und sind somit „kreisfrei“.
Welche Aufgaben hat die staatliche Kommunalaufsicht?
Die Kommunalaufsicht hat in Bezug auf die kommunalen Haushalte die Aufgabe, die Einhaltung des Haushaltsrechts (im Regelfall ausgeglichene Haushalte) zu überwachen und ggf. durchzusetzen (siehe hierzu: Finanzaufsicht). Der Auftrag, finanzielle Krisen zu verhindern, ist in allen Ländern gleich.
Welche Funktion hat die Kommunalaufsicht?
Die Kommunalaufsicht hat in Bezug auf die kommunalen Haushalte die Aufgabe, die Einhaltung des Haushaltsrechts (im Regelfall ausgeglichene Haushalte) zu überwachen und ggf. durchzusetzen (siehe hierzu: Finanzaufsicht).
Wer überprüft die Gemeinde?
Der Rechnungshof Österreich prüft die Verwaltung. Das heißt, er prüft, ob Bund, Länder, Gemeinden rechtmäßig, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig arbeiten.