Wer hat ein Ersuchen an eine Behörde?
1 GG festgeschrieben: „Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. “ In Absatz 2 und 3 werden spezielle Formen der Amtshilfe im Falle einer Naturkatastrophe, in einem „besonders schweren Unglücksfall“ oder beim inneren Notstand geregelt.
Wann liegt Amtshilfe vor?
Ablauf der Amtshilfe – Amtshilfeersuchen Prinzipiell ist Amts- oder Rechtshilfe stets dann vorzunehmen, wenn die ersuchende Behörde aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Gründe nicht in der Lage ist, eine Amtshandlung selbst durchzuführen.
Was sind Behörden desselben Rechtsträgers?
In Nordrhein-Westfalen galt es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Rechtsträger einer Behörde können demnach der Bund, ein Bundesland oder eine andere rechtsfähige Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts sein.
Wie ist die örtliche Zuständigkeit geregelt?
Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ist in den §§ 12 ff. ZPO geregelt. Hinsichtlich der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts existiert eine festgelegte Reihenfolge.
Wie ist die Zuständigkeit des Gerichts zu prüfen?
Dieses Video wurde von Dr. Sven-Erik von Wolffradt erstellt. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ist in den §§ 12 ff. ZPO geregelt. Hinsichtlich der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts existiert eine festgelegte Reihenfolge. Zunächst ist zu prüfen, ob ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.
Ist das Gericht für alle Klagen zuständig?
Gemäß § 12 ZPO, ist das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, außer es gilt ein ausschließlicher Gerichtsstand für die Klage. Die besonderen Gerichtsstände sind in den §§ 20 ff. ZPO geregelt.
Was ist die Zuständigkeit des Gerichts?
Zuständigkeit des Gerichts Gewöhnlich wird ein Gericht, das für das Recht zuständig ist, lediglich das nationale Recht anwenden. Nun stellt sich, wenn Parteien aus dem Ausland vertreten sind