Wer hat einen Anspruch auf Herausgabe des Besitzes?
Wer einen Anspruch auf Herausgabe des Besitzes hat, soll diesen mit Hilfe der Gerichte und nicht eigenmächtig durchsetzen. Hat z.B. ein Vermieter seinem Mieter wirksam gekündigt, und räumt der Mieter die Wohnung nicht, darf der Vermieter nicht einfach den Mieter eigenhändig aus der Wohnung werfen, sondern muss die Gerichte bemühen.
Was ist die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts in Bezug auf das Rechtsgeschäft?
Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich der Wirksamkeit danach, ob das einseitige Rechtsgeschäft durch Erklärung des beschränkt Geschäftsfähigen selber vorgenommen wird (also aktiv) oder ob er sich (passiv) in der Rolle des Erklärungsempfängers befindet. Im ersten (aktiven) Fall besteht ein Wirksamkeitshindernis in Bezug auf das Rechtsgeschäft.
Was ist eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit?
Das Gesetz hebt ausdrücklich hervor, dass eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit auch existieren kann bei geänderten Arbeitsbedingungen, wenn der Arbeitnehmer sein Einverständnis erklärt hat. Auch zumutbare Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen können eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit eröffnen.
Wie kommt das zweiseitige Rechtsgeschäft zustande?
Zweiseitige bzw. mehrseitige Rechtsgeschäftekommen durch mindestens zwei miteinander übereinstimmende Willenserklärungen zustande (Kauf-, Miet-, Dienst-, Ausbildungsvertrag usw.). Die zuerst abgegebene Willenserklärung bezeichnet man als Antrag, die Zustimmungserklärung heißt Annahme.
Was gilt für Gesetzesinitiativen des Bundesrates?
Für Gesetzesinitiativen des Bundesrates gilt ein ähnliches Verfahren. Nachdem die Mehrheit der Bundesratsmitglieder sich für einen Gesetzentwurf entschieden hat, geht der Entwurf zunächst an die Bundesregierung. Sie versieht ihn innerhalb von regelmäßig sechs Wochen mit einer Stellungnahme und leitet ihn dann dem Bundestag zu.
Ist ein Zweitwohnsitz strafbar?
Wichtig: Haben Sie Ihren Zweitwohnsitz nicht angemeldet und geben eine Steuererklärung ab, kann das als Straftat gewertet werden. In der Theorie droht Ihnen ein Bußgeld. Doch in der Praxis haben Sie gute Chancen, keines zahlen zu müssen.
Wie findet die Detailarbeit der Gesetzgebung statt?
Die Detailarbeit der Gesetzgebung findet in den ständigen Ausschüssen statt, die mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzt sind. Die Ausschussmitglieder arbeiten sich in die Materie ein und beraten sich in Sitzungen. Sie können auch Interessenvertreter und Experten zu öffentlichen Anhörungen einladen.
Ist ein Zweitwohnsitz eine Ordnungswidrigkeit?
Nicht angemeldeter Zweitwohnsitz ist eine Ordnungswidrigkeit Seit November 2015 müssen Sie in Deutschland Ihren Wohnsitz (Erst- und Zweitwohnsitz) innerhalb von 14 Tagen nach Ihrem Umzug anmelden. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie eine Wohnung mieten oder ein Haus kaufen.
Was ist nicht angemeldeter Zweitwohnsitz in Deutschland?
Nicht angemeldeter Zweitwohnsitz ist eine Ordnungswidrigkeit. Seit November 2015 müssen Sie in Deutschland Ihren Wohnsitz (Erst- und Zweitwohnsitz) innerhalb von 14 Tagen nach Ihrem Umzug anmelden. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie eine Wohnung mieten oder ein Haus kaufen.
Was ist der Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes?
I. § 861. § 861 I BGB gewährt dem Besitzer einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes. Tauglicher Anspruchsteller ist der vorherige unmittelbare oder mittelbare Besitzer. Wichtig ist dabei, dass der mittelbare Besitzer gemäß § 869 S. 2 grundsätzlich nur die Wiedereinräumung des Besitzes an den bisherigen unmittelbaren Besitzer verlangen kann.
Wie kann der unmittelbare Besitzer der Sache entzogen werden?
Wird dem unmittelbaren Besitzer der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so kann er nach § 861 die Herausgabe der Sache von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt.
Wie geht der Besitz mit dem Tode des Besitzers über?
Danach geht der Besitz mit dem Tode des Besitzers auf dessen Erben über, der damit, u.U. ohne von seiner Erbschaft zu wissen, bereits Besitzschutz genießt. War der Erblasser unmittelbarer Besitzer, dann ist es nach seinem Tode nunmehr sein Erbe.