Wer hat Initiativrecht zur Gesetzgebung?
Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG ).
Wer hat das alleinige Initiativrecht in der EU?
Die Europäische Kommission hat als einziges EU-Organ das Initiativrecht. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union können die Kommission lediglich auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden.
Wer hat in der EU die Gesetzesinitiative?
Wer hat das Recht zur Gesetzesinitiative und gibt damit den Anstoß für die Verabschiedung der Rechtsvorschriften der EU? Zwar ist es Sache der Kommission, neue EU-Gesetze vorzuschlagen, das Parlament kann aber die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, einen Legislativvorschlag vorzulegen.
Wer hat als einziges Organ auf EU Ebene das Recht zur Gesetzesinitiative?
Die Gesetzesvorlagen werden – unabhängig davon, wer die Gesetzesinitiative ergriffen hat – im Bundestag in erster, zweiter und dritter Lesung beraten, dann zur Abstimmung gestellt und nach einer Annahme dem Bundesrat zugeleitet.
Wer hat das Recht eine Gesetzesinitiative zu starten?
Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung können in Deutschland die Gesetzesinitiative ergreifen. Ist ein Gesetz in einem dieser Gremien erarbeitet worden, wird es von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zunächst in dem entsprechenden Ausschuss beraten.
Warum hat das EU Parlament kein Initiativrecht?
Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament: symbolpolitisch naheliegend, aber praktisch von wenig Nutzen. Wann (und ob) die Konferenz zur Zukunft Europas kommt, ist derzeit ungewiss. Fest steht aber: Die europäische Demokratie hat Reformbedarf, und an Ideen dafür mangelt es nicht.
Welche Organe können eine Gesetzesinitiative eröffnen?
Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung können in Deutschland die Gesetzesinitiative ergreifen. Bundesrat und Bundesregierung bedürfen dazu unter Umständen der gegenseitigen Stellungnahme.
Wer hat kein Gesetzesinitiativrecht?
Das Gericht stellt fest: Der Vermittlungsausschuss hat kein eigenes Gesetzesinitiativrecht, sondern ihm kommt lediglich die Aufgabe zu, auf der Grundlage des Gesetzesbeschlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens Änderungsvorschläge zu erarbeiten, die sich im Rahmen der parlamentarischen Zielsetzung des …
Hat das EU Parlament ein Initiativrecht?
Dass das Europäische Parlament bis heute kein Initiativrecht hat, ist kaum zu rechtfertigen. Nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren werden EU-Rechtsakte in einer Art Pingpong-Verfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erlassen. Doch um das Verfahren überhaupt zu starten, muss nach Art.