Wer hat Legitimation im politischen System?
Die demokratische Rechtfertigung des Staates fügt keine weiteren Staatszwecke hinzu. In einer Demokratie ist der Staat also dann legitimiert, wenn er seine Ordnungs- und Ausgleichsfunktion unter größtmöglicher Zustimmung und Mitbestimmung aller zu erfüllen sucht.
Welche Gesetze werden in den Parlamenten beschlossen?
§ Informationen einblenden. Gesetze werden in den Parlamenten von Bund und Ländern beschlossen: Das sind National- und Bundesrat sowie die Landtage in den einzelnen Bundesländern. Die Parlamente haben damit die zentrale Stellung im politischen Prozess und in der Organisation des Staates inne.
Wie will die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen?
Wenn beispielsweise die Bundesregierung – also die Bundeskanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister – ein Gesetz auf den Weg bringen will, wird die Gesetzesvorlage zunächst dem Bundesrat zugeleitet. Dieser nimmt Stellung und leitet sie weiter an den Bundestag, wo sie in drei Lesungen beraten wird.
Wann treffen sich die Kabinettsmitglieder zu ihrem Gesetzentwurf?
Immer mittwochs treffen sich die Kabinettsmitglieder zu ihrer wöchentlichen Sitzung. Dort diskutieren sie Neuregelungen und politische Pläne. Damit aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz werden kann, müssen der Bundestag und gegebenenfalls auch der Bundesrat zustimmen. Bis zum Inkrafttreten ist es ein weiter, vom Grundgesetz bewusst austarierter Weg.
Wie werden die Gesetzesvorlagen vom Deutschen Bundestag erarbeitet?
Von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden im Regelfall durch die Bundesministerien und dort insbesondere auf Referatsebene erarbeitet (Bundesministerien gliedern sich in Abteilungen, Unterabteilungen und Referate ). Die heutigen Referatsleiter wurden bis zum Beschluss der Bundesregierung vom 24.