Wer infolge Strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen nicht besitzt?
Verlust des passiven Wahlrechts Danach ist nicht wählbar, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. Ob jemand die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen verloren hat, bestimmt sich nach § 45 StGB.
Welche Strafen können Straftaten nach sich ziehen?
Als Hauptstrafe kommt zunächst die Freiheitsstrafe nach den §§ 38, 39 des Strafgesetzbuchs (StGB)1 in Betracht. Daneben kennt das deutsche Strafrecht die Geldstrafe nach den §§ 40-43 StGB als andere Form der Hauptstrafe. Einzige Nebenstrafe des deutschen Strafrechts ist das Fahrverbot nach § 44 StGB.
Wie ist bei der Betriebsratswahl das aktive und passive Wahlrecht geregelt?
Nach § 8 Abs. 1 BetrVG steht das passive Wahlrecht, also das Recht sich zur Wahl in den Betriebsrat zur Verfügung zu stellen (Bewerbung, Kandidatur) allen Beschäftigten mit dem aktiven Wahlrecht die das 18. Lebensjahr vollendet haben zu, sobald sie dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören.
Wer darf öffentliche Ämter bekleiden?
33 Absatz 2 GG. Demnach steht jedem Deutschen nach seiner Befähigung, Eignung und fachlichen Leistung grundsätzlich die Bekleidung jedes öffentlichen Amtes offen. Öffentliche Ämter werden innerhalb der Exekutive und Judikative ausgeübt.
Welche Folgen haben strafbare Handlungen?
Bei den Strafen werden Hauptstrafen (Freiheits- und Geldstrafen, §§ 39, 40 StGB) sowie Nebenstrafen (Fahrverbot, § 44 StGB) und Nebenfolgen (Verlust von Amtsfähigkeit, Wählbarkeit und Stimmrecht, § 45 StGB) un- terschieden.
Was ist von einem Verbrechen die Rede?
Von einem Verbrechen ist der Definition zufolge dann die Rede, wenn eine Straftat in ihrem Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder aber höher geahndet wird. Hierin liegt der Unterschied zwischen einem Verbrechen und einem Vergehen.
Was ist die Definition von „Verbrechen“?
Definition von „Verbrechen“. Gemäß Absatz 2 des Paragraphen wird die Tat in einem minder schweren Fall mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Liegt ein solcher minder schwerer Fall vor, ändert dies nichts an der Einordnung des Raubes unter den Begriff „Verbrechen“.
Was ist eine Freiheitsstrafe für ein Verbrechen?
Ein Verbrecher wird laut Definition mindestens mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft. Die Abgrenzung eines Vergehens von einem Verbrechen ist in Deutschland vielfacher Hinsicht von Belang. Ob beispielsweise der Tatbestand Diebstahl ein Vergehen oder ein Verbrechen ist, ist nicht bedeutungslos.
Ist der Versuch eines Verbrechens strafbar?
Gemäß § 23 Absatz 1 StGB ist der Versuch eines Vergehens nur strafbar, wenn dies gesetzlich ausdrücklich bestimmt wurde. Ein versuchtes Verbrechen ist hingegen immer strafbar.