Wer ist an der Gesetzgebung beteiligt und bestimmt mit wie Geld verteilt wird?
Ministerrat und EP werden beim Gesetzgebungsverfahren vom Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss beraten. Beide Ausschüsse müssen gehört werden und geben Stellungnahmen ab.
Wer überarbeitet Gesetze?
Die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages können – genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung – neue oder überarbeitete Gesetze als Entwürfe in den Bundestag einbringen.
Wie entstehen Gesetze in den Parlamenten?
Wie Gesetze entstehen. Gesetze werden in den Parlamenten von Bund und Ländern beschlossen: Das sind National- und Bundesrat sowie die Landtage in den einzelnen Bundesländern. Die Parlamente haben damit die zentrale Stellung im politischen Prozess und in der Organisation des Staates inne.
Wie wird die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung überlagert?
Wie in anderen demokratischen Staaten wird auch in Österreich die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung durch die Realitäten des Parteienstaates überlagert. Die Regierungsmitglieder gehören in der Regel denselben Parteien an, die im Parlament die Mehrheit haben.
Welche Verfassungsorgane sind am Gesetzgebungsverfahren beteiligt?
Am Gesetzgebungsverfahren sind stets bestimmte Verfassungsorgane beteiligt. Auf Bundesebene richtet sich das Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen nach den Festlegungen im Grundgesetz (GG), der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) und der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR).
Welche gewaltenteilungen gibt es in der parlamentarischen Demokratie?
Gewaltenteilung in der parlamentarischen Demokratie. In parlamentarischen Regierungssystemen finden sich folglich insbesondere zwischen Exekutive und Legislative vielfältige Gewaltenverschränkungen, was bisweilen auch als weitgehende „Gewaltenintegration“ bezeichnet wird: So hängen Amtsdauer und Amtsausübung einer Regierung vom Vertrauen ihrer…