Wer ist der Erfinder des Patents?
Eine GmbH oder eine andere juristische Person kann daher niemals Erfinder sein. Meldet der Erfinder sein Patent selbst an, ist er zugleich Eigentümer (synonym: „Anmelder“, „Inhaber“) des Patents (§ 6 PatG).
Wie ist die Erfindung in der Patentanmeldung zu offenbaren?
Die Erfindung ist in der Patentanmeldung so zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
Was ist ein Einspruch gegen das Europäische Patent?
Einspruch. Nach der Erteilung können Dritte Einspruch gegen das europäische Patent einlegen. Dies tun in der Regel Wettbewerber des Patentinhabers, wenn sie der Meinung sind, dass das Patent zu Unrecht erteilt wurde – weil zum Beispiel die Erfindung nicht neu ist oder keine erfinderische Tätigkeit vorliegt.
Wann muss das Patent validiert werden?
Nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung muss das Patent innerhalb einer bestimmten Frist in jedem der benannten Vertragsstaaten validiert werden, damit es seine Schutzwirkung behält und gegen Patentverletzer durchgesetzt werden kann.
Was ist ein patentiertes erfindungsrecht?
„Das Patent schützt neue technische Erfindungen; dies können Erzeugnisse oder Verfahren sein. Es verleiht seinem Inhaber das räumlich begrenzte und zeitlich befristete Privileg, die patentierte Erfindung allein zu nutzen und anderen die nicht autorisierte gewerbliche Nutzung zu verbieten.
Wie verleiht man seinem Inhaber das Privileg der patentierten Erfindung?
Es verleiht seinem Inhaber das räumlich begrenzte und zeitlich befristete Privileg, die patentierte Erfindung allein zu nutzen und anderen die nicht autorisierte gewerbliche Nutzung zu verbieten. Der Patentinhaber kann gegen Verletzungen seines Patents vorgehen.“
Wie kann ich ein Patent anmelden?
Um ein Patent anmelden zu können sind eine Beschreibung der Erfindung, Patentansprüche und eine Zusammenfassung der Erfindung erforderlich sowie gegebenenfalls Zeichnungen. Diese Unterlagen werden beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht. Aber nicht jede Idee ist auch patentierbar.