Wer ist der Vorgesetzte von Gerichtsvollziehern?
Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.
Für wen arbeitet ein Gerichtsvollzieher?
Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers. Der Gerichtsvollzieher ist für die Pfändung von beweglichen Sachen und für die Abnahme der Vermögensauskunft zuständig. Er kann weder Arbeitseinkommen pfänden und darf nicht auf Konten zugreifen. Diese Berechtigung hat nur das Vollstreckungsgericht.
Wann bekommt man einen Brief vom Gerichtsvollzieher?
Wird ein Schriftstück per Gerichtsvollzieher übersandt, dann gilt dieses schon dann als zugestellt, wenn in Ihrem Briefkasten das Schreiben oder die Benachrichtigung über diese Zustellung eingeworfen wird. Das heißt, von diesem Zeitpunkt an laufen etwaige Fristen, die unbedingt beachtet werden sollten!
Was bedeutet gelber Brief vom Gerichtsvollzieher?
Erhältst Du von einem Gericht einen gelben Brief, handelt es sich um eine amtliche Zustellung. Damit wirst Du darauf aufmerksam gemacht, dass Du Beteiligter an einem gerichtlichen Verfahren bist. Du hast damit Gelegenheit, dich am Verfahren zu beteiligen.
Wie kündigt sich ein Gerichtsvollzieher an?
Ein Gerichtsvollzieher kündigt in aller Regel seinen Besuch schriftlich an. „Er kann aber auch unangemeldet kommen“, so Gietmann.
In welche Räume darf der Gerichtsvollzieher?
Lässt ein Schuldner den Gerichtsvollzieher freiwillig in die Wohnung, damit die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann, so darf sich Letzterer umschauen, auch Schränke öffnen und Fragen stellen. Der Schuldner muss jedoch nicht antworten.
Wer darf Sachen pfänden?
Grundsätzlich kann jeder Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben und das Vermögen des Schuldners pfänden lassen, wenn er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. So ist z. B. auch eine Pfändung wegen Unterhalt möglich, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt.
Sind Maschinen Pfändbar?
Unpfändbar sind daher die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände (BGH NJW 93, 921). Dies sind Werkzeuge, Maschinen (soweit die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt ist; LG Hamburg DGVZ 84, 26; AG Melsungen DGVZ 78, 92), insbes.
Kann Kleidung gepfändet werden?
Kleidung, Wäsche, Betten und Küchengeräte können meist nicht gepfändet werden – es sei denn, es handelt sich um besonders luxuriöse Gegenstände.
Kann ein Computer gepfändet werden?
Das wird heutzutage nahezu jedem Schuldner möglich sein. Damit sind diese Geräte grundsätzlich unpfändbar. Ist ein Schuldner beispielsweise Eigentümer eines Tablets und eines PCs, so ist das Tablet pfändbar.
Kann Gerichtsvollzieher Sachen pfänden?
Der Gerichtsvollzieher kann eine Taschenpfändung vornehmen. Dabei durchsucht er die Taschen des Schuldners nach Wertgegenständen oder Bargeld. Handelt es sich bei der Barschaft um ausgezahlten Lohn oder eine ausgezahlte Sozialleistung, muss er ausrechnen, welcher Teil davon pfändbar ist.
Kann einen der Fernseher gepfändet werden?
Ein gewöhnlicher Fernseher ist unpfändbar. Das gilt auch für den normalen Hausrat wie Waschmaschine, Radio und Kühlschrank. Das Auto kann gepfändet werden, wenn es für den Beruf nicht unerlässlich ist.