Wer ist im Gemeinderat?
Ein Gemeinderat (auch Gemeindeparlament) ist als Gremium in kommunalen Belangen (und auch als Bezeichnung für dessen Mitglieder) in fast allen Staaten anzutreffen. Je nach Status der Gemeinde spricht man auch von Stadtrat, Orts-, Marktgemeinderat und ähnlichem.
Wie funktioniert die Verwaltung?
Als administrativer Teil der Exekutive, der sogenannten ausführenden Gewalt, dient die öffentliche Verwaltung dem Vollzug und der Konkretisierung politischer Entscheidungen der Legislative. Die Verwaltung ist also der Regierung gegenüber verantwortlich, bindet diese aber auch an ihre Funktionslogik.
Wer kann Anträge im Gemeinderat stellen?
Jedes Mitglied des Gemeinderates ist berechtigt im Gemeinderat selbstständige Anträge zu stellen.
Wann muss Gemeinderat zustimmen?
Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder zur Sitzung eingeladen wurden und mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist.
Wie viele Mitglieder gehören dem Gemeinderat an?
In Wien umfasst der Gemeinderat 100 Mitglieder. Die Bezirksvertretungen weisen 40 bis 60 Mitglieder auf.
Sind alle Gemeinderatssitzungen öffentlich?
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit besteht darin, dass jedermann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt ist, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen. Die Sitzungen des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse sind nicht öffentlich.
Wie funktioniert die kommunale Verwaltung?
Im engeren Sinne sind Kommunalverwaltungen Gemeindeverwaltungen, dort wiederum unterschieden zwischen Gemeinden mit und ohne Stadtrecht. Geleitet wird die Gemeindeverwaltung von einem Hauptverwaltungsbeamten, dieser ist in der Regel der Bürgermeister oder bei größeren Städten der Oberbürgermeister.
Wer kann in den Kreistag gewählt werden?
Der Kreistag setzt sich grundsätzlich aus in allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen von den Kreisbürgern (unter Einschluss der EU-Ausländer) gewählten Mitgliedern zusammen. Die Wahlperiode dauert in den meisten Ländern fünf Jahre, in Bayern sechs Jahre.