Wer ist innerhalb der EU für die Rechtsetzung zuständig?
Bei der Rechtsetzung in der Europäischen Union wirken mehrere Organe zusammen: die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament. Die Vorschläge für die Gesetze der EU werden von der Europäischen Kommission erarbeitet und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
Wie werden die Entscheidungen in der EU getroffen?
Das übliche Entscheidungsverfahren ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (früher „Mitentscheidungsverfahren“). Dabei müssen das direkt gewählte Europäische Parlament und der Rat, in dem die Regierungen der 27 EU-Länder vertreten sind, die Rechtsvorschriften der EU gemeinsam verabschieden.
Wann darf die EU Verordnungen erlassen?
Verordnungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie treten an einem in der jeweiligen Verordnung festgelegten Zeitpunkt oder am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Welche Organe sind am ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union beteiligt?
Die Europäische Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag. Der Rat und das Parlament nehmen einen Gesetzgebungsvorschlag entweder in erster oder in zweiter Lesung an. Erzielen beide Organe in zweiter Lesung keine Einigung, wird ein Vermittlungsausschuss einberufen.
Wie können EU Bürger politische Entscheidungen kontrollieren?
Das Europäische Parlament kurz & knapp Rechtsakte der EU sind Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen sowie Stellungnahmen verschiedener Organe. Das Europäische Parlament wählt den Kommissionspräsidenten auf Vorschlag des Europäischen Rates. Darüber hinaus kontrolliert das EP die Kommission.
Welche Gesetze darf die EU erlassen?
Es gibt derzeit zwei Arten von EU-Gesetzen: Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien sind Rahmengesetze der EU; sie stellen eine politische Forderung an die Gemeinschaft und müssen von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden.
Wie entsteht eine neue EU Richtlinie?
Richtlinien, die Gesetzgebungsakte sind, werden in der Regel auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlassen. In bestimmten Fällen sind jedoch besondere Gesetzgebungsverfahren vorgesehen.