Wer ist unterhaltspflichtig?
Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Verwandte in gerader Linie sind die Großeltern, Eltern, Kinder und deren Abkömmlinge. Unterhaltspflichtig sind demnach insbesondere Eltern ihren Kindern, aber auch Kinder gegenüber ihren Eltern.
Welches Elternteil ist unterhaltspflichtig?
Unterhaltspflicht für Kinder Gegenüber den Kindern haben beide Elternteile eine Unterhaltspflicht. Sind Eltern getrennt oder geschieden, sind beide Elternteile unterhaltspflichtig. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, leistet seinen Unterhalt in Form von Naturalunterhalt.
Wann ist der Vater unterhaltspflichtig?
Wie viel Unterhalt dem Kind zusteht, hängt vom Einkommen der beiden Eltern ab. Es gilt die Düsseldorfer Tabelle in der Altersstufe ab 18 Jahre. Ab dem 18. Geburtstag ist das Kind nicht mehr betreuungsbedürftig, sodass beide Elternteile Barunterhalt leisten müssen – und zwar ihren Einkünften entsprechend.
Was sind die neuen Anforderungen an die verantwortliche Person?
Maßgebend für die neuen Anforderungen an die Verantwortliche Person ist Artikel 15 der europäischen Medizinprodukteverordnung, MDR. Aus diesem geht hervor, dass ein Hersteller „mindestens eine“ Verantwortliche Person benennen muss. Folglich können auch mehrere Verantwortliche Personen benannt werden.
Was ist ein Verantwortlicher?
Verantwortlicher, wer ist gemeint? Der Artikel 4 Nr. 7 DSGVO definiert, die Bezeichnung der Verantwortlichkeit. Was man unter einem Verantwortlichen versteht, findet man in Artikel 4 Nr.7 DSGVO Datenschutzgrundverordnung. Artikel 4 Nr.7 DSGVO: „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle,
Was muss eine verantwortliche Person benennen?
Importeure oder Händler von Medizinprodukten müssen eine Verantwortliche Person benennen, wenn für sie die Pflichten eines Herstellers gelten. Diese Aspekte werden in Artikel 16 (Abs. 1) der Medizinprodukteverordnung, MDR ausgeführt. Welche Qualifikation muss eine Verantwortliche Person nach MDR haben?