Wer ist vom Zeugenschutzprogramm ausgeschlossen?
Außerdem kann die Öffentlichkeit von einer Verhandlung oder einem Teil davon, etwa der Einvernahme eines gefährdeten Zeugen, ausgeschlossen werden, wenn eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit des Zeugen zu besorgen ist (§ 172 Nr. 1a GVG).
Wie ist es im Zeugenschutzprogramm?
Im Zeugenschutzprogramm werden falsche Versprechen gemacht, Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllbar sind, Kronzeugen allein gelassen. Politisch kontrolliert wird das Zeugenschutzprogramm nicht. Und es ist zeitlich begrenzt – am Ende muss der Betroffene seinen alten Namen und seine Identität wieder zurück nehmen.
Was bedeutet eine neue Identität?
Um Zeugen und gegebenenfalls deren Familien bis zum Prozess in Sicherheit zu bringen, werden diese teilweise in Schutzhaft genommen oder sogar ins Ausland gebracht. Nach dem Strafverfahren bekommen sie dann eine neue Identität, inklusive neuen Papieren, sogenannte Tarndokumenten.
Was ist der Zeugenschutz?
Die Zeugenschutzmaßnahmen können auf Angehörige oder nahestehende Personen des gefährdeten Zeugen erstreckt werden. Die gravierendste Maßnahme des Zeugenschutzes ist der Rund-um-die-Uhr-Polizeischutz verbunden mit Umzug und komplettem Identitätswechsel.
Welche Vorschriften gelten für den Zeugenschutz in Deutschland?
Auch außerhalb eines speziellen weiterführenden Zeugenschutzprogramms besteht in Deutschland die Möglichkeit, einen Zeugen oder dessen Identität zu schützen. Die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) enthalten Regelungen, die der Sicherheit der Zeugen dienen sollen.
Was ist das bekannteste Zeugenschutzprogramm der Welt?
Das bekannteste und in unzähligen Hollywood-Filmen thematisierte Zeugenschutzprogramm der Welt ist sicherlich das Zeugenschutzprogramm der USA. Dieses wurde 1970 im Rahmen der Bekämpfung organisierter Kriminalität als „United States Federal Witness Protection Program“ unter dem amerikanischen Justizministerium eingerichtet.
Welche Maßnahmen enthalten die Zeugenschutzgesetze?
Neben den Maßnahmen, die auf Grundlage des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes (ZSHG) zum Schutz gefährdeter Personen erfolgen, enthalten die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) verschiedene Möglichkeiten, um den Zeugen im laufenden Strafverfahren zu schützen.