Wer ist Vorsitzender des Supreme Court?
John Roberts (65) ist Vorsitzender des Supreme Court und zählt zum konservativen, aber nicht erzkonservativen Lager. Der von George W. Bush nominierte Richter vertrat bei Fragen zu Abtreibung und Waffen Positionen im Sinne der Republikaner, driftete in den letzten Jahren aber etwas nach links.
Was sind die Hürden für das Supreme Court?
Doch die Hürden für das Court-Packing sind kaum zu überwinden groß. Um die Anzahl der Sitze im Supreme Court zu ändern, werden Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses benötigt als auch die Kontrolle über das Amt des Präsidenten. Das Repräsentantenhaus ist derzeit mehrheitlich demokratisch besetzt, der Senat republikanisch.
Was ist der Supreme Court in den USA?
Der Supreme Court ist das einzige Gericht, das ausdrücklich in der Verfassung der USA vorgesehen ist. Im Judiciary Act of 1789 ist festgehalten, dass das Gericht aus sechs Mitgliedern bestehen soll: einem Vorsitzendem und fünf Beisitzenden Richter:innen. Im Jahr 1869 wurde die heutige Zahl von neun Richter:innen festgelegt.
Was ist der Oberste Gerichtshof der USA?
Als Oberster Gerichtshof nimmt der Supreme Court eine zentrale Rolle in der Rechtssprechung der USA ein. Zu den wichtigsten Aufgaben gehört die Auslegung der amerikanischen Verfassung sowie die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Amtshandlungen des US-Präsidenten.
Ist die Entscheidung des Supreme Court in den USA einstimmig?
Die Entscheidungen des Supreme Court in den USA müssen nicht einstimmig getroffen werden, es genügt die einfache Mehrheit. Dies allerdings nur, wenn das gesetzliche Quorum von mindestens sechs Richter:innen erfüllt ist, die an der Abstimmung teilnehmen.
Sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt?
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden abwechselnd von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt – was in der Praxis heißt, dass dies in der Regel fraktionsübergreifend geschieht. Das führt letztlich dazu, dass die Wahl auf eher gemäßigte Juristen fällt.
Ist der US-Supreme-Court ein Verfassungsgericht?
Es überprüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz konform sind. Auch der US-Supreme-Court ist – neben seiner Rolle als oberstes Fachgericht – eine Art Verfassungsgericht. Auch er kann den Gesetzgeber kontrollieren. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zwischen beiden Gerichten: Die Verfahren, wie sie besetzt werden, sind verschieden.