Wer ist zuständig für die einstweilige Verfügung?
Zuständig für die einstweilige Verfügung ist das Gericht der Hauptsache, § 937 Absatz 1 ZPO. In Ausnahmefällen kann gemäß § 942 ZPO auch das Amtsgericht zuständig sein. Regelungen zum Verfahren der einstweiligen Verfügung finden sich in der Zivilprozessordnung ( ZPO ). Zunächst wird ein Verfügungsanspruch verlangt.
Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?
Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.
Wie lange sollten Oliven gelagert werden?
Diese Oliven sind unkompliziert aufzubewahren. Nach dem Öffnen des Glases sollten sie im verschlossenen Glas im Kühlschrank gelagert werden. Sie können danach sicher für rund zwei Wochen genossen werden (Dies ist eine Aussage, die eine Sicherheitsspanne beinhaltet.
Ist eine einstweilige Verfügung für Weiterbeschäftigung zulässig?
1. Eine einstweilige Verfügung, durch die der Arbeitgeber eine Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers begehrt, dessen Arbeitsverhältnis nach § 78 a BetrVG begründet wurde, ist grundsätzlich zulässig.
Kann der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung gestellt werden?
Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen.
Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?
Wer die Kosten für die einstweilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist das der Antragsgegner. „Spricht das Gericht weniger zu, als der Antragsteller beantragt hat, kommt eine sogenannte Kostenquotelung in Betracht, bei der anteilige Kosten dem Antragsteller…
Was ist die logische Reihenfolge einer Person?
Hierbei ist es wichtig, dass du auf eine logische Reihenfolge achtest. Beispielsweise kannst du bei der Beschreibung von Kopf bis Fuß vorgehen. Zum Schluss machst du Angaben zum Gesamteindruck der Person (Wirkung der Person). Die Personenbeschreibung bezieht sich nur auf die äußeren und somit sichtbaren Merkmale der Person.
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.
Warum dient die einstweilige Verfügung als Übergangsmaßnahme?
Die einstweilige Verfügung dient grundsätzlich als Übergangsmaßnahme, die Schaffung vollendeter Tatsachen bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache).