Wer kann die Betriebsratswahl gerichtlich anfechten?
Eine Betriebsratswahl kann nur von Anfechtungsberechtigten angefochten werden. Zur Wahlanfechtung berechtigt sind alternativ: eine Gruppe von mindestens 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern. der Arbeitgeber.
Wer überprüft die Wahlen in Deutschland?
In modernen Demokratien ist die Wahlprüfung Aufgabe des Parlaments oder eines richterlichen Gremiums. In Deutschland wird die Wahl zum Bundestag zunächst durch den Wahlprüfungsausschuss überprüft. Über Wahlprüfungsbeschwerden entscheidet dann abschließend das Bundesverfassungsgericht.
Wann muss eine Betriebsratswahl wiederholt werden?
Ein Betriebsrat bleibt normalerweise für 4 Jahre im Amt. Alle vier Jahre werden die Betriebsräte in ganz Deutschland neu gewählt. Das nächste Mal wieder im Jahr 2022, anschließend im Jahr 2026 usw.
Was zählt als Behinderung der Betriebsratsarbeit?
Der Begriff der Störung bzw. Behinderung (§ 78 Satz 1 BetrVG) erfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar eine Verhinderung der Betriebsratsarbeit (BAG 19.7.1995 – 7 ABR 60/94). Ein Behindern kann sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen einer Mitwirkungspflicht geschehen.
Kann ein Mitglied des Wahlvorstandes in den Betriebsrat gewählt werden?
Ja. Mitglieder im Wahlvorstand dürfen auch für den neuen Betriebsrat kandidieren. Dies ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts zulässig.
Wann ist eine betriebsratswahl nichtig?
Die Nichtigkeit einer Wahl kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das Bundesarbeitsgericht hat das folgendermaßen formuliert: »Es muss gegen die wesentlichen Grundsätze des Wahlrechts in so hohem Maße verstoßen worden sein, dass nicht einmal der Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl vorliegt. «
Was ist bei der Zusammensetzung des Betriebsrats zu beachten?
Für die Zusammensetzung des Betriebsrats gilt, dass er möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer bestehen soll, § 15 Abs. 1 BetrVG.
Wann kann der Beschluss angefochten werden?
Innerhalb welcher Zeit der Beschluss angefochten werden kann, könnt ihr in der Satzung regeln. Es gibt keine gesetzliche Regelung, innerhalb welcher Frist eine Anfechtung erfolgen muss. Die Gerichte lassen aber dem Anfechter nur wenig Zeit. Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied bereits 2008, dass eine Frist von einem Monat ausreiche.
Was sind die wahlberechtigten Menschen?
Gemäß Artikel 38 Absatz 2 Grundgesetz (GG) sind alle Menschen wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit diesem Alter kann sich eine Person auch zur Wahl stellen.
Was sind die Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts?
Für die Ausübung des aktiven Wahlrechts müssen gemäß § 12 des Bundeswahlgesetzes [ BWahlG] die folgenden Voraussetzungen vorliegen: Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 GG; danach steht insbesondere denjenigen das Wahlrecht zu, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Kann ein Vorstandsmitglied abgewählt werden?
So können zwar Vorstandsmitglieder abgewählt werden – das Organ Vorstand kann aber nicht abgeschafft werden, da es im § 26 BGB zwingend vorgeschrieben ist. Ein Beschluss verstößt gegen die guten Sitten. Dies ist der beispielsweise der Fall, wenn durch einen Beschluss eine bestimmte Gruppe in eurem Verein nicht zu rechtfertigende Vorteile erhält.