Wer kann die Immunität der Kanzlerin aufheben?
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland genießt demgemäß nach Art. 60 in Verbindung mit Art. 46 Grundgesetz politische Immunität im Inland. Er darf nur dann verfolgt werden, wenn der Bundestag mit Mehrheitsbeschluss entscheidet, die Immunität aufzuheben, Art.
Was war im Capitol los?
Der Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. am 6. Januar 2021 war ein gewaltsamer Angriff von Anhängern des damals noch amtierenden, aber bereits abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf den Kongress der Vereinigten Staaten. Januar zum sogenannten Save America March in der Nähe des Weißen Hauses versammelt hatten.
Können Abgeordnete strafrechtlich verfolgt werden?
Die Indemnität ist ein Strafausschließungsgrund und kann im Gegensatz zur Immunität weder vom Parlament noch von einer anderen Stelle aufgehoben werden. Die Indemnität soll sicherstellen, dass die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen handeln können, und die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten.
Hat ein Landtagsabgeordneter Immunität?
Aufgabe der Mitglieder des Landtages ist die Gesetzgebung auf Landesebene und die Kontrolle der Landesregierung. Landtagsabgeordnete genießen wie Bundestagsabgeordnete parlamentarische Immunität und Indemnität. Sie unterliegen der Strafverfolgung also nur dann, wenn der jeweilige Landtag die Immunität aufgehoben hat.
Was wird im Kapitol gemacht?
Das Kapitol der Vereinigten Staaten (englisch United States Capitol) ist der Sitz des Kongresses, der Legislative (Gesetzgebung) der Vereinigten Staaten von Amerika, in Washington, D.C. In ihm finden Sitzungen des Senats (Senate) und des Repräsentantenhauses (House of Representatives) statt.
Welche Sonderrechte haben Abgeordnete?
Zeugnisverweigerungsrecht: Die Abgeordneten haben das Recht gegenüber Ermittlungsbehörden oder Gerichten, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern.
Was bedeutet Zeugnisverweigerungsrecht Politik?
Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern. Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht.
Was ist das Mandat der Bundestagsabgeordneten?
Das Mandat gilt für die gesamte Legislaturperiode, also die vier Jahre, für die der Bundestag gewählt ist. Bundestagsabgeordnete sind nicht an Weisungen gebunden, was bedeutet, dass sie nicht so abstimmen müssen, wie es die eigene Partei vorgibt. Die Abgeordneten sind lediglich ihrem Gewissen verpflichtet,…
Was gilt für Aussagen der Bundestagsabgeordneten?
Für Aussagen, die sie im Bundestag machen, gilt das sogar über die Dauer des Mandats hinaus. Außerdem haben sie ein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Ermittlungsbehörden oder Gerichten. Während der Sitzungswochen des deutschen Bundestages kommen die Bundestagsabgeordneten ihren Kernaufgaben nach.
Welche Funktion hat der Bundestag als Gesetzgeber zu tun?
Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können.
Ist die behördliche Verfolgung eines Abgeordneten zulässig?
Auch die behördliche Verfolgung einer bzw. eines Abgeordneten ist erst nach der Zustimmung durch den Nationalrat zulässig, wenn ein Zusammenhang zwischen der vermeintlichen Tat und der Abgeordneten-Tätigkeit vermutet wird. Die finanziellen Ansprüche der Abgeordneten sind im Bundesbezügegesetz aus dem Jahr 1997 geregelt.