Wer kann die Regierung kontrollieren?
Der Bundestag macht nicht nur Gesetze. Er passt auch auf, was die Bundes-Regierung macht. Er kontrolliert also die Bundes-Regierung.
Welche Voraussetzungen gelten für Abgeordnete?
Ein Abgeordneter muss volljährig sein und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Weitere Voraussetzungen zum passiven Wahlrecht ergeben sich aus den jeweiligen Gesetzen.
Wie nennt man den Chef der Bundesregierung?
Seit März 2018 ist Helge Braun Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. Der Chef des Kanzleramts koordiniert das Zusammenwirken der Ministerien. Er ist eine Verbindungsstelle zum Parlament, den Bundesländern und zu gesellschaftlichen Gruppen.
Was macht die Bundesregierung?
Die Bundesregierung (Abkürzung BReg), auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.
Wie wird die Regierung gebildet?
Wie wird die Regierung gebildet? Die Regierungsbildung ist im Grundgesetz zweistufig angelegt: Die erste Stufe behandelt die Wahl und Ernennung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers nach Art. 63 GG. Die zweite Stufe stellt die Ernennung der Bundesministerinnen und -minister nach Art. 64 GG dar.
Wie ist die Regierungsbildung angelegt?
Die Regierungsbildung ist im Grundgesetz zweistufig angelegt: Die erste Stufe behandelt die Wahl und Ernennung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers nach Art. 63 GG. Die zweite Stufe stellt die Ernennung der Bundesministerinnen und -minister nach Art. 64 GG dar.
Was muss die Kandidatin oder der Kandidat besitzen?
Die Kandidatin oder der Kandidat muss die deutsche Staatsangehörigkeit und das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen ( Art. 38 Abs. 2, 3 GG iVm §15 BWahlG ). Die Kandidatin oder der Kandidat braucht weder Mitglied des Bundestages zu sein noch einer politischen Partei angehören.