Wer kann ein Kontaktverbot aussprechen?
Ein Kontaktverbot kann ein Amtsgericht auf Antrag des Klägers nach § 1 und § 2 Gewaltschutzgesetz erlassen. Des Weiteren kann die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr ein vorläufiges Kontaktverbot aussprechen. Es gilt nur im Verhältnis zwischen natürlichen Personen und ist in der Regel zeitlich befristet.
Was kommt nach der einstweiligen Verfügung?
b) Bei Entscheidung durch Urteil Wurde die einstweilige Verfügung durch Urteil erlassen, so ist das Urteil grundsätzlich mit der Verkündung wirksam und gem. § 317 Abs. 1 ZPO dem Antragsgegner bereits von Amts wegen zuzustellen.
Wie kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden?
In der steuerrechtlichen Praxis kommt eine einstweilige Anordnung im Erhebungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren vor. Die einstweilige Anordnung muss beim Gericht, das für das Hauptverfahren zuständig ist, beantragt werden. Eine einstweilige Anordnung kann nur unter strengen Voraussetzungen erlassen werden.
Ist die einstweilige Anordnung ein unabhängiges Verfahren?
Dabei ist die einstweilige Anordnung ein von der Hauptsache unabhängiges Verfahren. Es gilt hierbei nicht die Voraussetzung für die Zulässigkeit, dass eine gleichartige Hauptsache bzw. eine Ehesache anhängig sein muss (vgl. § 51 Abs. 3 FamFG).
Wann ist die einstweilige Anordnung dringlich?
Da die einstweilige Anordnung dringlich ist, sollte man spätestens 2 Wochen nach dem Vorfall einen Antrag bei Gericht gestellt haben. Ansonsten kann das Gericht annehmen, dass gar kein Interesse an einer schnellen einstweiligen Anordnung besteht.
Was sind die Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Anordnung?
Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Anordnung. Das Gericht, welches die einstweilige Anordnung erlassen hat, ist auch für alle Änderungsverfahren zuständig. Folgende Rechtsbehelfe stehen den Beteiligten zur Verfügung: Antrag auf mündliche Verhandlung. Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Hauptsache.