Wer kann eine einstweilige Verfügung erwirken?
Anordnungsanspruch: Betroffene können eine einstweilige Anordnung nur erwirken, wenn sie einen Anspruch auf das Recht haben, welches sie durchsetzen wollen. Glaubhaftmachung: Damit das Gericht die einstweilige Anordnung erlässt, hat der Antragsteller dem Gericht zu begründen, dass das Eilverfahren notwendig ist.
Wie reagiere ich auf eine einstweilige Verfügung?
Hält der Antragsgegner die gegen ihn erlassene einstweilige Verfügung in der Sache für unberechtigt, so kann er hiergegen gemäß §§ 936, 924 I ZPO Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist nicht fristgebunden. Wird er erst nach vielen Monaten eingelegt, kann ihm aber der Verwirkungseinwand entgegen gehalten werden.
Wer darf Kontaktverbot aussprechen?
Ein Kontaktverbot kann ein Amtsgericht auf Antrag des Klägers nach § 1 und § 2 Gewaltschutzgesetz erlassen. Des Weiteren kann die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr ein vorläufiges Kontaktverbot aussprechen. Für das Aussprechen eines Kontaktverbotes reicht eine einfache Gefahrenprognose.
Kann das Jugendamt ein Kontaktverbot aussprechen?
Bannmeilen und Kontaktverbote kann kein Jugendamt verhängen, es kann nicht Schulen informieren und dort etwas vorschreiben. Es kann nicht mal eben die grundgesetzlich verankerten Elternrechte außer Kraft setzen, auch wenn schwer wiegende Vorwürfe im Raum stehen. Das kann nur ein Gericht.
Kann man ein kontaktverbot aufheben?
Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ist in dem Verfahren nach § 927 ZPO zu erreichen, wenn sie nicht mehr zu Recht besteht, weil sich maßgebende Umstände nachträglich geändert haben. Der Antrag ist nur zulässig, wenn die einstweilige Verfügung noch besteht.
Wie lange gilt ein gerichtliches Kontaktverbot?
In der Regel befristet das Familiengericht eine einstweilige Verfügung auf sechs Monate.
Wann Wegweisung?
Wenn die Polizei auf Grund bestimmter Tatsachen – insbesondere nach einer Misshandlung oder Drohung – annehmen muss, dass die Gesundheit, die Freiheit oder gar das Leben des Opfers gefährdet ist, kann sie den/die Gewalttäter/in sofort aus der Wohnung/dem Haus sowie von der unmittelbaren Umgebung der Wohnstätte …
Wer verhängt betretungsverbot?
Die Polizei (→ LPD ) ist ermächtigt, eine (potentielle) Gefährderrin/einen (potenziellen) Gefährder aus der Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, samt einem Bereich im Umkreis von 100 m, wegzuweisen und mit einem Betretungsverbot zu belegen.
Wie und wo kann man ein Betretungs und annäherungsverbot verlängern?
Durch den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bei Gericht wird ein von der Polizei verhängtes Betretungs- und Annäherungsverbot auf maximal vier Wochen verlängert. Innerhalb dieser Zeit wird die gerichtliche Entscheidung getroffen.
Was versteht man unter Wegweisung?
Die Wegweisung ist eine durch die Polizei ausgesprochene Anordnung, die Wohnung zu verlassen, samt einem Bereich im Umkreis von 100 m.
Was ist eine polizeiliche Wegweisung?
Die Wegweisung ist eine polizeirechtliche Massnahme. Die rechtliche Grundlage dafür bildet das Polizeigesetz (PolG) des Kantons Zürich, das seit dem 1. Juli 2009 in Kraft ist. Mit der Wegweisung kann die Polizei einer Person verbieten, für eine gewisse Dauer eine bestimmte Örtlichkeit zu betreten bzw.
Für wen gilt das Gewaltschutzgesetz?
Wen schützt das Gesetz? Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) schützt grundsätzlich alle Menschen, die von Gewalt oder Androhung von Gewalt betroffen sind. Außerdem bietet das Gesetz Schutz vor unzumutbaren Belästigungen durch Nachstellungen („Stalking“).