Wer kann eine Trauung vollziehen?
Das heißt auch, dass nur ein Standesbeamter / eine Standesbeamtin die Trauung vornehmen darf. Eine kirchliche Trauung ist in Deutschland nicht rechtlich bindend. Auch Bürgermeister dürfen nur dann trauen, wenn sie von ihrem Gemeinderat zum Standesbeamten ernannt worden sind.
Wer kann eine Trauung durchführen?
Eine freie Trauung durchführen darf im Grunde genommen jeder. Ihr könntet euch im Prinzip also einfach eure beste Freundin oder euren besten Freund schnappen und los geht`s. Das liegt daran, dass die freie Trauung in Deutschland kein rechtskräftiger Akt ist.
Wann ist nach dem Gesetz die Ehefähigkeit gegeben?
Ehefähigkeit ist die Möglichkeit eines Verlobten, rechtswirksam die Ehe zu schließen. Sie ist dann gegeben, wenn der Verlobte ehemündig ist.
Wann darf man nicht heiraten?
Gesetzlich von einer Heirat ausgeschlossen sind Eltern und Kinder, Großeltern und Enkel und Voll- oder Halbgeschwister. Soll ein Verwandtschaftsverhältnis durch eine Annahme als Kind (Adoption) erlöschen, so gilt dieses Verbot dennoch weiterhin.
Kann ein betreuter heiraten?
Für Eheschließungen ist ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) nicht zulässig. Somit können auch unter Betreuung stehende Personen grundsätzlich heiraten (anders als im früheren Vormundschaftsrecht), ohne den Betreuer fragen zu müssen.
Kann ein Verlobter der Geschäftsunfähig ist heiraten?
Wer geschäftsunfähig ist, kann nicht heiraten. Dagegen spielt es keine Rolle, wenn ein oder beide Partner unter Betreuung stehen (§ 1303 BGB). Ein Einwilligungsvorbehalt ist für die Eheschließung nicht zulässig – der Betreuer muss also für die Eheschließung nicht gefragt werden.
Welchen Einfluss hat eine gesetzliche Betreuung auf das Heirats und Wahlrecht?
Mit dem Betreuungsgesetz hat man sich 1992 darauf geeinigt, dass Betreuung grundsätzlich nicht das Wahlrecht berührt, aber Menschen mit sehr großem Hilfebedarf, die mutmaßlich ohnehin nicht in der Lage sind, an der Wahl teilzunehmen, ausgeschlossen werden.
Unter welchen Voraussetzungen kann das Gericht einen rechtlichen Betreuer bestellen?
Rechtliche Betreuung bekommen Menschen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden. Das können zum Beispiel Menschen sein, die eine geistige Erkrankung oder Behinderung haben. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
Wie formuliere ich eine untervollmacht?
So können Sie eine Untervollmacht erteilen Möchten Sie selbst jemandem eine Untervollmacht erteilen, gehen Sie im Prinzip genauso vor wie bei einer normalen Vollmacht. Das heißt: Sie bestimmen eine Person, die Sie vertreten soll. Dann führen Sie aus, welche Rechtsgeschäfte Ihr Vertreter durchführen kann und soll.
Wem muss ein Betreuer Rechenschaft ablegen?
Nach Beendigung des Amtes durch den Tod des Betreuten, Entlassung des Betreuers oder die Aufhebung der Betreuung muss ein Betreuer, der die Vermögenssorge innehatte, das Vermögen herausgeben und über die Vermögensverwaltung Rechenschaft ablegen (§ 1890 BGB).
Wer ist von der Rechnungslegung befreit?
Befreite Betreuer 2 BGB), der Ehegatte, der Lebenspartner, die Abkömmlinge (Kinder und Kindeskinder) und die Eltern als Betreuer von der Rechnungslegung befreit (§ 1908 i II S. 2 i.V.m. §§ 1857a, 1854).
Kann ein Betreuer eine Zahlung verlangen?
Als Vormund oder Betreuer haben Sie in der Regel keinen Anspruch auf Vergütung, aber einen Anspruch auf Ersatz Ihrer Aufwendungen. Diese können Sie einzeln abrechnen oder eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 399 Euro geltend machen.