Wer kann Gesetze für verfassungswidrig erklären?
Nur Gesetze, die bereits vor Inkrafttreten des Grundgesetzes (GG) am 23. Mai 1949 existierten, dürfen auch von den einfachen Gerichten für verfassungswidrig erklärt werden. Das gilt auch für Gesetze, die nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, aber vor Errichtung des Bundesverfassungsgerichtes Geltung erlangten.
Was ist verfassungswidriges Verfassungsrecht?
Der Begriff verfassungswidriges Verfassungsrecht bezeichnet Regeln und Normen, die Bestandteil des (geschriebenen oder ungeschriebenen) Verfassungsrechts geworden sind, jedoch gegen die Verfassung verstoßen und somit im Geltungsbereich derselben wegen Verfassungswidrigkeit von vornherein unwirksam oder aufhebbar sind.
Kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hinweisen?
Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen. Andere Entscheidungen kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin nicht
Wie kann der Verfassungsgerichtshof Gesetze aufheben?
Er kann durch seine Entscheidungen nur verfassungswidrige Gesetze (bzw. einzelne verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen) aufheben. Er kann aber keine fehlenden Gesetze ersetzen und auch nicht anordnen, dass in bestimmten Bereichen Gesetze zu schaffen sind. Gegen Untätigkeit von GesetzgeberInnen kann der Verfassungsgerichtshof also nichts tun.
Wie kann die Verfassungsbeschwerde erhoben werden?
Die Verfassungsbeschwerde kann von jeder natürlichen oder juristischen Person mit der Behauptung erhoben werden, durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten ( vgl. Art. 1 bis Art. 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten ( Art. 20 Abs. 4, Art. 33, Art. 38, Art. 101, Art. 103, Art. 104 GG) verletzt zu sein.