Wer kann wen von der Schweigepflicht entbinden?
Wer – außer der Patient selbst – kann den Arzt von der Schweigepflicht entbinden? Grundsätzlich kann nur der Patient (Betroffene) selbst der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zustimmen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Patient auch einwilligungsfähig ist.
Wann kann man von der Schweigepflicht entbunden werden?
Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.
Welche der folgenden Befugnisse haben die Aufsichtsbehörden?
Die Aufsichtsbehörde hat weitreichende Befugnisse, die in Art. 58 DS-GVO normiert sind. Sie kann u. a Untersuchungen in Form von Datenschutzüberprüfungen durchführen und Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, erhalten.
Sind Datenschutzbeauftragte verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten?
Nicht der oder die Datenschutzbeauftragte ist verantwortlich für den Datenschutz, sondern die sogenannte verantwortliche Stelle. Wer verantwortlich oder gemeinsam verantwortlich ist, kommt auf die Datenverarbeitung und die Auftragsverarbeitung an.
Wie wird die juristische Person Firma benannt die über den Zweck und die Mittel der Verarbeitung entscheidet?
Der „Verantwortliche“ ist nach der Definition des Art. 4 Nr. 7 DSGVO die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Was sind Merkmale einer Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag?
Vorgaben bei der Auftragsdatenverarbeitung Auftragsgegenstand und Dauer des Auftragsverhältnisses. Umfang, Art und Zweck der Datenverarbeitung. Technische und organisatorische Maßnahmen des Auftragnehmers. Löschung, Berechtigung und Sperrung von personenbezogenen Daten.
Wer kontrolliert die Einhaltung des Datenschutzes in einem Unternehmen?
Die Einhaltung der DSGVO in einem Unternehmen wird sowohl vom Datenschutzbeauftragten als auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde kontrolliert.
Wer kontrolliert ob die Datenschutzgrundverordnung eingehalten wird?
Ja. Die Datenschutzbehörde wird die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen kontrollieren.
Was droht bei einem Verstoß im Datenschutz?
Die Sanktionen, die ein Verstoß gegen den Datenschutz nach sich ziehen kann, richten sich maßgeblich nach den Angaben im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz kann derzeit noch zu einem Bußgeld bis 300.000 Euro führen oder gar zu einer bis zu zweijährigen Freiheitsstrafe.
Welche Behörde ist für die Kontrolle des privatwirtschaftlichen Bereichs in datenschutzrechtlichen Belangen zuständig?
Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist sowohl Person als auch Behörde. Der jeweilige Landesdatenschutzbeauftragte, welcher ebenfalls sowohl Person als auch Behörde ist, ist zuständig, wenn es um die Überwachung privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen geht.
Wer kontrolliert die Sicherheit am Arbeitsplatz?
Die Durchführung des betrieblichen Arbeitsschutzes und die Überwachung der Einhaltung der Gesetze und Verordnungen des Staates liegt bei den Staatlichen Ämtern für Arbeitsschutz bzw. den Gewerbeaufsichtsämtern. Sie sind jedoch nicht nur als Überwachungsbehörde tätig, sondern beraten auch präventiv.
Wer kontrolliert die UVV?
Sie ist u.a. Aufgabe der Berufsgenossenschaften, die spezielle, Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtende V. -Vorschriften erlassen. Deren Einhaltung wird durch technische Aufsichtsbeamte der Berufsgenossenschaften überwacht.