Wer kann zollschuldner sein?
Die Zollanmeldung wird vom Vertreter im eigenen Namen und für Rechnung einer anderen Person abgegeben. Anmelder ist der Vertreter – daher auch Zollschuldner. Die vertretene Person (meist Empfänger) wird Zollschuldner im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses.
Wer ist Außenwirtschaftsrechtlicher Ausführer?
2 Nr. 3 EG-Dual-use-VO als auch § 2 Abs. 2 AWG enthalten jeweils eine Definition des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers. 1 EG-Dual-use-VO beschriebenen Grundfalls ist der Ausführer grundsätzlich die natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, für die eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird.
Was ist ein Zollverantwortlicher?
Zollrelevante Tätigkeiten werden in im- und exportierenden Unternehmen an verschiedensten Stellen ausgeübt. Sofern Unternehmen zollrelevante Tätigkeiten selbst durchführen, werden in der Regel intern Verantwortliche benannt. Diese werden als „Zollbeauftragte“, „Zollverantwortliche“ oder „Zollermächtigte“ bezeichnet.
Welchen Personen können bei einer Zollschuld nach Art 77 Uzk Zollschuldner werden?
Zur Zahlung der Einfuhrabgaben verpflichtet, also Zollschuldner, wird nach Art. 77 Abs. 3 UZK die Person, die die Zollanmeldung in eigenem Namen abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird, also der Anmelder (hiervon erfasst wird auch der indirekte Stellvertreter).
Wann entsteht eine Zollschuld?
Nichterfüllung von Voraussetzungen für die Abgabenbegünstigung. Sind Voraussetzungen für die Überlassung von Waren in ein Zollverfahren (einschließlich Endverwendung) nicht gegeben, entsteht grundsätzlich die Zollschuld.
Wie ist die Vergütung eines Abteilungsleiters zu vergüten?
1 BGB verpflichtet, den Kläger für die Ausübung der Tätigkeit eines Abteilungsleiters während der Stellenvakanz entsprechend der Besoldungsgruppe B 5 BBesO zu vergüten. Nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet der Arbeitnehmer für die vereinbarte Vergütung nur die vereinbarte Tätigkeit.
Ist der verantwortliche befreit von der Haftung?
Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. Was umfasst die „Verantwortung des Verantwortlichen“?
Wie ist die Vertretungsregelung vereinbart?
Hier kann auch vereinbart werden, wie sich die Vertretung in bestimmten Situationen verhalten soll, wo Unterlagen zu finden sind oder wo diese nach der Bearbeitung wieder abgelegt beziehungsweise gespeichert werden sollen. Auch wenn es möglich ist, Vertretungsregelungen mündlich zu besprechen, ist es empfehlenswert, diese schriftlich festzuhalten.
Wer ist für die Einhaltung dieser Verwaltungsvorschriften verantwortlich?
Für die Einhaltung dieser Verwaltungsvorschriften ist in juristischen Personen ( GmbH, AG, Verein) oder eingetragenen Personengesellschaften ( OG, KG) das zur Vertretung nach außen berufene Organ (z.B. handelsrechtlicher Geschäftsführer, Vorstandsmitglied, persönlich haftender Gesellschafter) verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.