Wer kontrolliert den Bürgermeister?
Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse. Die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Gemeinde obliegt dem Bürgermeister; Art und Ausmaß dieser Zuständigkeit legt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung fest.
Wer kontrolliert die Kommunen?
Die Aufsicht über die Kommunen erfolgt durch das Land. Es handelt sich also um eine staatliche Aufsicht. Gemäß § 11 GO soll die staatliche Aufsicht die Gemeinden in ihren Rechten schützen und die Erfüllung ihrer Pflichten sichern.
Welche Aufgaben hat die Kommunalaufsicht?
Die Kommunalaufsicht hat in Bezug auf die kommunalen Haushalte die Aufgabe, die Einhaltung des Haushaltsrechts (im Regelfall ausgeglichene Haushalte) zu überwachen und ggf. durchzusetzen (siehe hierzu: Finanzaufsicht).
Ist die Beanstandung ein Verwaltungsakt?
kommunalaufsichtlichen Beanstandung um einen Verwaltungsakt. Als Rege- lungsgehalt wird die verbindliche Feststellung angesehen, dass die beanstandete Maßnahme rechtswidrig und deshalb zu ändern ist.
Sind Ratsbeschlüsse Verwaltungsakt?
Rechtlich betrachtet ist ein Beschluss im Regelfall kein Verwaltungsakt, da ihm als gremiumsinterne Maßnahme die Außenwirkung fehlt. Beschlüsse erlangen aber dann Außenwirkung, wenn sie durch den Bürgermeister umgesetzt werden.
Was ist Rechtsaufsicht?
Rechtsaufsicht – Deutscher Bildungsserver Staatliche Aufsicht über die Rechtmäßigkeit des Handelns öffentlich-rechtlicher Einrichtungen, darunter Schulen und Hochschulen.
Was ist eine Fachaufsicht?
Fachaufsicht – Deutscher Bildungsserver Staatliche Aufsicht über die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Im Gegensatz zur Rechtsaufsicht geht sie über die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen hinaus, d.h. sie hat die Angemessenheit und Zweckmäßigkeit des Handelns zum Gegenstand.
Was bedeutet Dienst und Fachaufsicht?
Bei der Aufsicht unterscheidet man zwischen Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht. Fachaufsicht ist die Aufsicht über die Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Dienstaufsicht bezieht sich auf Beschäftigte, Organisationseinheiten oder Aufbau und Abläufe.
Wer hat die Fachaufsicht?
So bestimmt § 13 Abs. 1 LOG NRW, dass die obersten Landesbehörden im Rahmen ihres Geschäftsbereichs über die Landesoberbehörden und Landesmittelbehörden und die Landesoberbehörden und die Landesmittelbehörden über die ihnen unterstehenden unteren Landesbehörden die Fachaufsicht führen.
Was bedeutet rechts und Fachaufsicht?
Bei der Fachaufsicht kann die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit des Handelns überprüft werden. Die Rechtsaufsicht ist auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit beschränkt. Man unterscheidet zwischen Rechtsaufsicht und Fachaufsicht.
Was ist Fachaufsicht Pflege?
Die Fachaufsicht bezieht sich auf die Grund- und Behandlungspfle- ge sowie auf alle Tätigkeiten, die der Unterstützung des Arztes bei der Wahrnehmung diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen dienen. Insbesondere die Umsetzung des ärztlichen Verordnungs- verhaltens ist Angelegenheit der Pflegedienstleitung.
Was gehört zur Dienstaufsicht?
Hierzu gehören insbesondere die innere Organisation einer Behörde (Aufbau- und Ablauforganisation durch Geschäftsverteilungsplan, Arbeitsablauf) und Personalwesen. Im Regelfall liegt die Dienstaufsicht beim Innenminister, während die Fachaufsicht meist das Fachministerium wahrnimmt.