Wer macht bei uns die Gesetze?
Gesetze werden im Bundestag beschlossen. In Gesetzen steht, was man in Deutschland tun darf. Und was man nicht tun darf. Der Bundestag darf die Gesetze ändern.
Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren ab?
Der Deutsche Bundestag behandelt Gesetzentwürfe in der Regel in drei Lesungen. Am Ende der ersten Lesung steht die Überweisung des Entwurfs an einen oder mehrere Ausschüsse. Im Anschluss an die Beratungen in den Ausschüssen finden die zweite und dritte Lesung statt.
Wer verfügt im Gesetzgebungsverfahren über das Initiativrecht?
Ein Initiativrecht haben die einzelnen Abgeordneten des Bundestages, und zwar wenn die Unterzeichner mindestens der Größe einer Fraktion entsprechen oder 5 Prozent aller Abgeordneten. Auf Landesebene haben der Landtag und die Landesregierung das Initiativrecht.
Wer ist bei der Gesetzgebung beteiligt?
Am Gesetzgebungsverfahren sind stets bestimmte Verfassungsorgane beteiligt. Auf Bundesebene richtet sich das Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen nach den Festlegungen im Grundgesetz (GG), der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) und der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR).
Wer kann alles in Deutschland eine Gesetzesinitiative ergreifen?
Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung können in Deutschland die Gesetzesinitiative ergreifen. Kommt der entsprechende Ausschuss, dem Mitglieder aller Parteien des Bundestages angehören, zu dem Ergebnis, dass dieses Gesetz so Bestand haben könnte, wird es in den Bundestag eingebracht.
Wann ist die Zustimmung des Bundesrates zu einem Gesetz erforderlich?
Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit sind es 35 Stimmen) zustande.
Wer kann in Deutschland gesetzte einbringen?
Auch der Bundesrat oder mindestens ein Drittel der Bundesratsmitglieder kann einen Gesetzesentwurf einbringen. Die Regierung kann dies tun, es ist ja ihre Hauptaufgabe, mittels Gesetzen zu regieren. Daher kommen in der Regel die meisten Vorschläge für neue Gesetze oder Gesetzesänderungen von der Regierung.
Wer kann auf welche Art und Weise einen Gesetzesantrag im Nationalrat einbringen?
Gesetze können eingebracht werden als: Regierungsvorlage durch die Bundesregierung oder. Anträge von Mitgliedern des Nationalrates (entweder als Initiativantrag oder als Antrag eines Ausschusses) oder. Gesetzesanträge des Bundesrates oder eines Drittels des Bundesrates oder.
Wer beschließt die Landesgesetze?
Auf Landesebene ist das Parlament der Landtag. Er beschließt die Landesgesetze.
Welche Regeln bestimmt das Parlament?
Das Parlament beschließt Österreichs Gesetze: konkret tun dies Nationalrat, Bundesrat und – in den Bundesländern – auch die Landtage. Regierung, Behörden und Gerichte müssen sich genau so an diese Gesetze halten wie alle BürgerInnen.
Welche Rolle spielt der Bundespräsident bei der Gesetzgebung?
Der Bundespräsident wirkt nach dem Grundgesetz bei der Regierungsbildung mit, indem er dem Bundestag den Bundeskanzler zur Wahl vorschlägt (Artikel 63 Abs. 1 GG ) und den Gewählten ernennt (Artikel 63 Absatz 2 GG ).
Kann Bundespräsident Gesetz verhindern?
In Ausnahmesituationen, etwa bei Naturkatastrophen oder Krieg, hat der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin besondere Rechte: Unter genau geregelten Umständen kann er/sie mit Notverordnungen Gesetze ändern und Maßnahmen anordnen. Außerdem kann er/sie die Sitze oberster Organe an einen anderen Ort verlegen.
Kann der Bundespräsident einzelne Minister entlassen?
Der Bundespräsident ist nach Art. 70 Abs. 1 B-VG bei der Entlassung der gesamten Bundesregierung oder nur des Bundeskanzlers nicht an einen Vorschlag der Bundesregierung gebunden. Er kann diese also nach freiem Ermessen entlassen.
Wen kann der Bundespräsident begnadigen?
In der Regel ist dies der Bundesjustizminister. Unter dem Titel Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages unter anderem erklärt: „[…] das Begnadigungsrecht kann nur im Einzelfall ausgeübt werden. “
Hat der Bundespräsident ein Vetorecht?
Der Bundespräsident der Bundesrepublik nimmt eine Sonderstellung ein: Er ist durch die Verfassung nicht explizit mit einem Vetorecht ausgestattet, kann aber seine Unterschrift unter einem von ihm beanstandeten Gesetz verweigern.
Kann der Bundespräsident angeklagt werden?
60 Abs. 6 vor, dass der Bundespräsident durch Volksabstimmung abgesetzt werden kann. Die Volksabstimmung ist durchzuführen, wenn die Bundesversammlung es verlangt. Die Bundesversammlung ist zu diesem Zweck vom Bundeskanzler einzuberufen, wenn der Nationalrat einen solchen Antrag beschlossen hat.
Welche Länder haben Vetorecht?
Die fünf ständigen Mitglieder (Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich) haben bei der Verabschiedung von Resolutionen (Resolutions) ein erweitertes Vetorecht und werden daher auch als Vetomächte bezeichnet.