Wer macht deutsche Außenpolitik?
Dem Deutschen Bundestag kommt vor allem die Rolle eines Kontrolleurs der Außenpolitik der Bundesregierung zu. Diese Kontrolle findet zuallererst in den entsprechenden Fachausschüssen, allen voran dem Auswärtigen Ausschuss statt.
Welche Wirtschaftspolitik hat die Bundesrepublik Deutschland?
Das wirtschaftspolitische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft bildet bis heute die Basis der deutschen Wirtschafts- und Sozialordnung.
Wie unterscheidet sich der Bundesrat von der Bundesregierung?
Das Verhältnis zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung unterscheidet sich erheblich von jenem zwischen Nationalrat und Bundesregierung. Der Bundesrat verfügt wie der Nationalrat über das Fragerecht (schriftliche, mündliche, Dringliche Anfragen, Aktuelle Stunde) und kann auch Entschließungen an die Bundesregierung richten.
Was braucht die Bundesregierung für ihre Amtstätigkeit?
Die Bundesregierung legt am Beginn ihrer Amtstätigkeit ein Regierungsprogramm vor, das sie in ihrer Amtszeit umsetzen möchte. Für viele ihrer Maßnahmen braucht sie Gesetze. Hier ist sie auf enge Zusammenarbeit mit Nationalrat und Bundesrat angewiesen. Gesetze zu beschließen, ist Aufgabe des Parlaments, nicht der Regierung.
Was ist die Wettbewerbspolitik in Deutschland?
Er ist eine wesentliche Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Da ein freier und fairer Wettbewerb Regeln benötigt, ist die Wettbewerbspolitik ein Kernelement staatlicher Wirtschaftspolitik.
Ist die Bundespräsidentin verpflichtet eine neue Regierung einzusetzen?
Der/Die BundespräsidentIn ist nicht verpflichtet, unmittelbar nach Nationalratswahlen eine neue Regierung einzusetzen. Es ist aber üblich, dass die alte Regierung zurücktritt und von dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird.