Wer muss den Arbeitnehmer zur Sozialversicherung melden?
Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmer zur Sozialversicherung zu melden, § 28a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV ).
Wann prüft die Rentenversicherung?
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) prüft regelmäßig alle Arbeitgeber – mindestens alle vier Jahre. Die Betriebsprüfung erfolgt normalerweise persönlich vor Ort beim jeweiligen Unternehmen oder dem beauftragten Steuerberater.
Wer muss eine sofortmeldung abgeben?
In allen Wirtschaftsbereichen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit vorliegt, müssen Arbeitgeber vor der eigentlichen Anmeldung bei der Krankenkasse eine sogenannte Sofortmeldung bei Beschäftigungsbeginn abgeben. Dies gilt für alle Arbeitnehmer – auch für Aushilfen.
Was sind betriebliche Gründe gegen Teilzeit?
Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Diese Ablehnungsgründe sind nicht abschließend. Sie können durch Tarifvertrag festgelegt werden.
Ist der Arbeitgeber verantwortlich für die unzumutbaren Arbeitsbedingungen?
Das ergibt sich aus § 326 Abs. 1 BGB. Nur wenn der Arbeitgeber für die unzumutbaren Arbeitsbedingungen verantwortlich ist, selbst gegen Schutzgesetze verstoßen hat oder bei Gewissensgründen keine andere Einsatzmöglichkeit für den Arbeitnehmer geprüft hat, ist er verpflichtet, die Vergütung weiter zu zahlen.
Wie kann ein illegaler Arbeitsvertrag entstehen?
Neben solch sittenwidrigen Inhalten kann ein illegaler Arbeitsvertrag entstehen, wenn bestimmte verbotene Klauseln enthalten sind. Längst nicht alles, was ein Arbeitgeber im Vertrag regeln möchte, ist erlaubt. Zu den unwirksamen Klauseln, die zu einem illegalen Arbeitsvertrag führen, zählen:
Wer kann als Arbeitgeber bezeichnet werden?
Als Arbeitgeber kann nur bezeichnet werden, wer zu einem Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverhältnis erhält, welches mit der Verpflichtung zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und der Meldungen bei den entsprechend zuständigen Krankenkassen verbunden ist.
Was ist ein Arbeitnehmerschutzrecht?
Denn das Arbeitsrecht ist ein Arbeitnehmerschutzrecht. Der Gesetzgeber will Arbeitnehmer schützen, die einen illegalen Arbeitsvertrag aus Unwissenheit unterschreiben – auch auch, weil sie sich in einer Situation befinden, in der sie das Gefühl haben, den Vertrag unterschreiben zu müssen.