Wer muss Straßensanierung zahlen?
Dabei legt die Gemeinde jedes Jahr alle umlagefähigen Straßenbaukosten auf alle Grundstückseigentümer der Gemeinde um. Die Eigentümer müssen anteilig bezahlen, egal ob ihr Grundstück an einer der ausgebauten Straßen liegt.
Was gehört zur gehwegreinigung?
Wussten Sie das? Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück müssen Sie als Vermieter auch für die Gehwegreinigung sorgen. Dies geht aus der allgemeinen Räumpflicht für den Gehweg hervor, die im Herbst das Entfernen von Laub und im Winter die Schnee- und Eisbeseitigung umfasst.
Was kostet es den Bordstein absenken zu lassen?
Die Gesamtkosten betragen rund 2.000 bis 3.000 Euro. Die Höhe der Kosten hängt von zahlreichen Faktoren ab.
Wer zahlt Zufahrt zum Grundstück?
Im Falle erteilter Genehmigung müssen die Kosten der Errichtung der Zufahrt grundsätzlich vom Grundstückseigentümer getragen werden, was sich in der Regel aus den jeweils örtlichen Gemeindesatzungen ergibt.
Wie erkenne ich eine grundstückseinfahrt?
Eine Grundstückseinfahrt ist laut Definition eine erkennbare Zufahrt zu einem Grundstück und verbindet dieses damit mit der öffentlichen Straße. Die Zufahrt kann über einen Gehweg erfolgen (bei diesem handelt es sich um öffentlichen Verkehrsraum) und ist meist durch einen abgesenkten Bordstein als solche zu erkennen.
Wer hat bei einer Ausfahrt Vorfahrt?
Beim Einfahren auf die Straße hat man Vorfahrt zu gewähren. Es gilt somit nicht die Rechts-vor-links-Regel; der fließende Verkehr hat Vorrang. Derjenige, der von einer solchen Ausfahrt auf die Straße einfährt, hat sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Wo gilt rechts vor links grundstückszufahrten?
Wenn die Vorfahrt nicht besonders geregelt ist, gilt an Straßenkreuzungen die Regel »rechts vor links«. Anders dagegen verhält es sich mit Grundstücksausfahrten, bei denen das auf der Straße handlicher Fahrzeug vorfahrtsberechtigt und das aus der Grundstücksausfahrt kommende Fahrzeug wartepflichtig ist.
Ist auf jedem Parkplatz rechts vor links?
Auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände gilt die Grundregel „rechts vor links“ (Senat a.a.O.). Vorfahrt- und Vorrangregeln gelten aber nur dort, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben.
Welche Geschwindigkeit gilt auf Parkplätzen?
Als angemessenes Tempo auf Parkplätzen sehen die Gerichte meist die Schrittgeschwindigkeit mit höchstens 10 km/h an. Auch ist ständige Bremsbereitschaft erforderlich. Überhöhte Geschwindigkeit führt regelmäßig zu einer Teilschuld bei einem Zusammenstoß – insbesondere beim rückwärts Ausparken.