Wer ordnet eine Beschlagnahme an?
(1) 1Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 3Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. …
Wie lange gilt ein näherungsverbot?
Wie lange gilt das Annäherungsverbot? Das Annäherungsverbot ist laut Gesetz zu befristen. In der Regel befristet das Familiengericht eine einstweilige Verfügung auf sechs Monate. Diese Frist kann aber auch verlängert werden, wenn es die Umstände des Falls gebieten.
Wie prüft das Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen?
Nach Antragstellung prüft das Gericht zunächst die Eröffnungsvoraussetzungen. Dazu kann es einen Gutachter hinzuziehen, der das Vorliegen der Insolvenzeröffnungsgründe prüft und ob eine die Kosten des Verfahrens deckende Vermögensmasse vorhanden ist. Der Sachverständige wird oftmals zugleich zum vorläufigen Insolvenzverwalter ernannt.
Ist der gerichtliche Unterhaltstitel abgeändert?
Rechtskräftige Entscheidungen sind nur unter den Voraussetzungen des § 238 FamFG abänderbar. Wird der gerichtliche Unterhaltstitel abgeändert, wurde in aller Regel in der Vergangenheit zu viel oder zu wenig Unterhalt bezahlt. Damit, stellt sich sogleich die Frage, ob Unterhalt nachgefordert oder zurückverlangt werden kann.
Ist der Antrag auf Herabsetzung zulässig?
Ist der Antrag auf > Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes > Auskunfts- oder > Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.
Ist die Möglichkeit einen gerichtlichen Unterhalt abzuändern?
Die Möglichkeit einen gerichtlichen Unterhaltstitel abzuändern, ist kein Freibrief für eine komplette Neuberechnung des Unterhalts.