Wer regelt Schmerzensgeld?
Das Bürgerliche Gesetzbuch, welches in § 253 die Vorschrift zum immateriellen Schadensersatzanspruch enthält, regelt zivilrechtliche Fragen. Entsprechend ist ein Zivilgericht erforderlich, um Schmerzensgeld einfordern zu können.
Wie stellt man Schadensersatzansprüche?
Wie lässt sich Schadensersatz einfordern? Schadensersatz lässt sich auf 2 Wegen geltend machen: außergerichtlich und vor Gericht. Bevor Sie gerichtliche Schritte einleiten, sollten Sie zunächst immer außergerichtlich versuchen, den Schaden ersetzt zu bekommen oder aber eine Einigung mit dem Schädiger zu erzielen.
Welche zwei Arten von Schadensersatzansprüchen gibt es?
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Schuldners (280 Abs.
- BGB, Details), Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (280 Abs.
- BGB, Details), Schadensersatz statt der Leistung (280 Abs.
- BGB, Details) z.B. bei Nichtleistung.
Ist Schadensersatz ein Zahlungsanspruch?
Diese Zahlungsansprüche lassen sich in drei Gruppen, basierend auf ihrem rechtlichen Ursprung einteilen. So ist ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung, einer fiktiven Lizenzgebühr und Schadensersatz denkbar.
Was ist Ersatz vergeblicher Aufwendungen?
Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ein Rechtsbegriff aus dem Schadensersatzrecht. Manchmal tätigt der Gläubiger im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Leistung des Schuldners Aufwendungen, die dann – zum Beispiel durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache – unnütz werden.
Wann kann man Ersatz für vergebliche Aufwendung verlangen?
Nach § 284 sind vergebliche Aufwendungen zu ersetzen, die der Gläubiger im Vertrauen auf den Erhalt der Leistungen gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, der mit den Aufwendungen verfolgte Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht mehr erreicht worden.
Was ist die Rentabilitätsvermutung?
Vor der Schuldrechtsreform 2002 hat der BGH die sogenannte „Rentabilitätsvermutung“ entwickelt. Diese besagt, dass Aufwendungen stets als Nichterfüllungsschaden zu ersetzen sind, wenn diese sich als rentabel erwiesen haben.
Wann Schadensersatz statt und neben der Leistung?
Der Schadensersatz „neben der Leistung“ kann immer „neben“ der Erfüllung des Primäranspruches verlangt werden. Der Schadensersatz „statt der Leistung“ kann immer nur „statt“ der Erfüllung des Primäranspruches geltend gemacht werden, wie sich aus der Klarstellung in § 281 Abs. 4 ergibt.
Wann verliert der Käufer den Anspruch auf Ersatzleistungen?
Nach § 637 Abs. 1 BGB kann der Besteller wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung be- stimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unter- nehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.