Wer regiert zurzeit in Baden Württemberg?
Regierung Baden-Württemberg
| Staatliche Ebene | Land |
|---|---|
| Gründung | 25. April 1952 |
| Hauptsitz | Stuttgart |
| Vorsitz | Winfried Kretschmann (Ministerpräsident) Thomas Strobl (Stellv. Ministerpräsident) |
| Website | www.baden-wuerttemberg.de/ |
Wie setzt sich der Landtag in Baden Württemberg zusammen?
Landtag von Baden-Württemberg
| Logo | Parlamentsgebäude |
|---|---|
| Vorsitz: | Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) Stellvertretender Landtagspräsident Wolfgang Reinhart (CDU) Stellvertretender Landtagspräsident Daniel Born (SPD) |
| Sitzverteilung: | Grüne 58 CDU 42 SPD 19 FDP/DVP 18 AfD 17 |
| Website | |
| www.landtag-bw.de | |
Wann tagt Landtag Baden Württemberg?
Der Landtag wurde am 14. März 2021 gewählt und kommt erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung am 11. Mai 2021 zusammen.
Wo trifft sich der Landtag?
Landtag Nordrhein-Westfalen
| Logo | Landtagsgebäude 2008 |
|---|---|
| Sitz: | Düsseldorf |
| Legislaturperiode: | grundsätzlich fünf Jahre |
| Erste Sitzung: | 2. Oktober 1946 |
| Abgeordnete: | 199 |
Was bestimmt der Landtag?
Hauptaufgaben des Landesparlaments sind die Kontrolle der Landesregierung, der Erlass von Landesgesetzen und die Gestaltung und Freigabe des Landeshaushaltes.
Was ist das Besondere am Landtag in Düsseldorf?
Der Landtag verfügt über eine nicht öffentliche Tiefgarage mit 787 Parkplätzen auf zwei Ebenen und ein ebenfalls nicht öffentliches Restaurant mit 380 Sitzplätzen im Innen- und Außenbereich. Einen virtuellen Rundgang durch das Gebäude bietet der Landtag über seine Homepage an.
Wer kontrolliert die Landesregierung?
Die Landtage sind die Parlamente der einzelnen Bundesländer. Ihre Aufgabe ist es, Gesetze zu beschließen und die Landesregierungen zu kontrollieren.
Welche Gesetze beschließt der Landtag?
Der Landtag ist dementsprechend zuständig für die Gesetzgebung in folgenden Bereichen: Jugendschutz, Gemeindeorganisation, Organisation der Landesbehörden, Kindergartenwesen, Natur- und Landschaftsschutz, Baurecht, Raumplanung, Wohnbauförderung, Abwasser- und Abfallbeseitigung, Straßenwesen (ausgenommen Bundesstraßen).
Für welche Bereiche ist der steirische Landtag zuständig?
Der Landtag Steiermark hat neben seiner Gesetzgebungskompetenz auch weitere Kontrollfunktionen und Ernennungsvollmachten. So wählt und kontrolliert der Landtag die Landesregierung, die für ihre Gebarung dem Landtag verantwortlich ist. Auch wählt der Landtag die Leiterin/den Leiter des Landesrechnungshofes.
Was sind die Aufgaben eines Landtagsabgeordneten?
Aufgabe der Mitglieder des Landtages ist die Gesetzgebung auf Landesebene und die Kontrolle der Landesregierung. In den Stadtstaaten Hamburg und Berlin nehmen die Landtage zusätzlich kommunalpolitische Aufgaben wahr. Dort besitzt der Landtagsabgeordnete normalerweise ein zeitweise besetztes Büro mit Sprechzeiten.
Was sind die Aufgaben der Landtagsabgeordneten?
Die Landtagsabgeordneten wählen die Landeshauptfrau/den Landeshauptmann sowie die restlichen Mitglieder der Landesregierung. Kontrolle der Arbeit der Landesregierung. Vereinbarungen zwischen Land und Bund. Mitwirkung an europäischen Gesetzesvorhaben im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle.
Wer kann einen Gesetzesantrag im Nationalrat einbringen?
Fünf Abgeordnete können in einer Sitzung des Nationalrates gemeinsam einen schriftlichen Gesetzesantrag einbringen ( Art. 41 B-VG, § 26 GOG-NR). Dieser wird als „Selbständiger Antrag“ oder als „Initiativantrag“ bezeichnet. Selbständige Anträge kommen viel seltener vor als Regierungsvorlagen.
Wer ist in Österreich für die Vollziehung der Gesetze und Verordnungen zuständig?
Gemäß Art. 95 Abs 1 B-VG wird die Gesetzgebung der Länder durch die Landtage ausgeübt.
Welche Mehrheit ist erforderlich um das Grundgesetz zu ändern?
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.
Welche Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten hat der Bundesrat nach dem Grundgesetz?
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Die wichtigste Aufgabe des Bundesrates ist die Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes. 80 und 83 GG regeln diese Mitwirkung bei Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.
Was hat der Bundesrat für eine Macht?
Die Mitglieder des Bundesrates können bei allen Gesetzen mitbestimmen. Durch den Bundesrat können also die Bundes-Länder mitbestimmen. Denn alle Bundes-Länder sind im Bundesrat vertreten.
Wie setzt sich der Bundesrat zusammen und welche Aufgaben hat er?
Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Der Bundesrat ist ein Ausdruck des Föderalismus und führt eine deutsche Verfassungstradition fort.