Wer steht über dem Bundesverfassungsgericht?
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts steht nach den diplomatischen protokollarischen Gepflogenheiten nach dem Bundespräsidenten, dem Präsidenten des Bundestages, dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Bundesrates an fünfter Stelle im Staat.
Was ist ein landesverfassungsgericht?
Gericht, dessen wesentliche Aufgabe die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Verfassungsrechts ist. Auf Bundesebene nimmt diese Aufgabe das Bundesverfassungsgericht wahr, in den Ländern ein Verfassungsgericht des Landes (Staats- oder Verfassungsgerichtshof).
Was sind die drei wichtigsten Aufgaben des Bundesverfassungsgericht?
Bürger, Bundestag, Gemeinde, Gericht). Die wichtigsten Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes sind: Verstöße gegen die Verfassung zu unterbinden (Verfassungsbeschwerden, Normenkontrolle), Rechtsnormen im Prozess der Rechtsprechung durch Interpretation festzulegen und „fortzubilden“ (= weiter zu entwickeln).
Was ist der Bundesrat und welche Aufgaben hat er?
Das Grundgesetz beschreibt in Artikel 50 die zentralen Aufgaben des Bundesrates: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“.
Ist das Bundesverfassungsgericht unabhängig?
Das BVerfG ist aufgrund seiner umfassenden Zuständigkeit oberster Hüter der Verfassung in DEU (Art. 93 GG). Es ist allen anderen Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsidentin/Bundespräsident) gegenüber selbstständig, unabhängig und diesen gleichgeordnet.
Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss?
Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.
Was machen Verfassungsgerichte?
Den Verfassungsgerichten der Länder obliegt insbesondere die Prüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen des Landes mit dem Landesverfassungsrecht und die Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Verfassungsleben des Landes.