Wer stellt Verfahren ein?
Neben der Staatsanwaltschaft kann auch jede andere Strafverfolgungsbehörde, insbesondere die Polizei, ein Ermittlungsverfahren einleiten. Zu diesem Zweck sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich befugt, von allen Behörden Auskünfte zu verlangen und Ermittlungen jeder Art durchzuführen, also Beweise zu erheben.
Wer leitet steuerstrafverfahren ein?
Wer leitet ein Steuerstrafverfahren ein? Ein Steuerstrafverfahren darf nie willkürlich eingeleitet werden: Es muss immer ein Anfangsverdacht bestehen. Hat eine Behörde den Verdacht einer steuerrechtlichen Straftat, kann sie ein Steuerstrafverfahren einleiten.
Welche Rechte habe ich als Beschuldigter?
Ihre Rechte als Beschuldiger im Strafverfahren Als Beschuldigter haben Sie folgende Rechte: Recht auf rechtliches Gehör, Recht auf ordnungsgemäße Belehrung, Aussageverweigerungsrecht, Anspruch auf rechtsstaatliche Vernehmungsmethoden, Recht zur Stellung von Beweisanträgen, Recht auf einen Verteidiger Ihrer Wahl.
Was sind die Pflichten des Beschuldigten?
Pflichten des Beschuldigten Nach der formell-materiellen Sichtweise ist die Person als Beschuldigter zu bezeichnen, die konkret verdächtigt wird, eine strafbare Handlung begangen zu haben und gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Wird gegen den Beschuldigten sogar die Anklage erhoben, wird er zum Angeschuldigten.
Was ist der Begriff Beschuldigter?
Erklärung zum Begriff Beschuldigter. Nach der formell-materiellen Sichtweise ist die Person als Beschuldigter zu bezeichnen, die konkret verdächtigt wird, eine strafbare Handlung begangen zu haben und gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.
Was darf der Beschuldigte verweigern?
Der Beschuldigte hat das Recht, die Aussage zu verweigern; er darf also schweigen. Dies darf ihm nicht nachteilig ausgelegt werden. Der Beschuldigte hat das Recht in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger ( Rechtsanwalt) zu wählen.
Was ist die Zustellung des Beschuldigten?
Zustellung: Das Gericht stellt dem Antragsteller die einstweilige Verfügung zu. Er hat die Verfügung dem Beschuldigten innerhalb der Vollziehungsfrist von 1 Monat zuzustellen. Erhält der Beschuldigte die Verfügung zu spät, ist diese ungültig. Die Zustellung kann über einen Gerichtsvollzieher oder einen Anwalt erfolgen.