Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?
Wer die Kosten für die einstweilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist das der Antragsgegner. „Spricht das Gericht weniger zu, als der Antragsteller beantragt hat, kommt eine sogenannte Kostenquotelung in Betracht, bei der anteilige Kosten dem Antragsteller…
Wann ist die Verfügung für den Erlass gültig?
Die Verfügung wird damit erst gültig, wenn Sie als Antragsteller dem Antragsgegner den Erlass innerhalb einer Monatsfrist zukommen lassen. In der Regel wird eine beglaubigte Abschrift der vollstreckbaren Ausfertigung des Beschlusses zugestellt.
Wie übernimmst du die laufenden Kosten?
Im Normalfall übernimmst du die laufenden Kosten – sprich Stallmiete, Hufschmied, evtl. Zusatzfutter. Über den Rest kann man verhandeln. Dazu unten mehr. Es gibt auch Eigentümer, die komplette Kostenübernahme fordern. Da musst Du dann also auch die Versicherungen, Tierarztkosten, Impfungen, Wurmkuren usw. übernehmen.
Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?
Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.
Wann hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung zu vollziehen?
Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen. Es ist also auch hier zwischen Beschluss- und Urteilsverfügung zu unterscheiden.
Wann muss die einstweilige Verfügung zugestellt werden?
Die einstweilige Verfügung muss grundsätzlich dem Antragsgegner im Parteibetrieb zugestellt werden. Für den Fall, dass der Antragsgegner während des Verfahrens anwaltlich vertreten war, so hat die Zustellung gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen.
Wie lange dauert ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung?
Die Verwaltungsgerichte sind bestrebt, Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung möglichst schnell zu entscheiden, weil es sich um Eilverfahren handelt. Die Dauer des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb regelmäßig geringer als die Dauer eines Klageverfahrens.
Wie unterscheiden sich zwei Arten der einstweiligen Anordnung?
1 VwGO ) Beide Arten der einstweiligen Anordnung unterscheiden sich nicht nach ihrem möglichen Inhalt und auch nicht nach Verfahren und Verfahrensvoraussetzungen. Es ist deshalb nicht erforderlich, mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzugeben, welche Art der einstweiligen Anordnung begehrt wird.
Wie ist das einstweilige Verfügungsverfahren geregelt?
Das einstweilige Verfügungsverfahren ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Folgende Voraussetzungen sind nötig, damit Sie einen Antrag stellen können: Es muss ein Verfügungsanspruch vorliegen: Im Klartext: Sie müssen Ihren Anspruch gegenüber dem Schuldner glaubhaft machen.
Warum muss ein Verfügungsanspruch vorliegen?
Es muss ein Verfügungsanspruch vorliegen: Im Klartext: Sie müssen Ihren Anspruch gegenüber dem Schuldner glaubhaft machen. Dabei kann es um die Herausgabe von dringend benötigten Gegenständen oder um das Unterlassen bestimmter Handlungen gehen.
Was ist zuständig für eine einstweilige Verfügung?
Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen. Örtlich zuständig für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache ( § 937ZPO ), also desjenigen Gerichtes, welches auch für die Hauptsache zuständig wäre.
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.