Wer unterbreitet Vorschläge für EU Rechtsvorschriften?
Für die meisten Politikbereiche schreibt der EG-Vertrag das Mitentscheidungsverfahren vor. Parlament und Rat erlassen dabei gemeinsam die Gesetze. Die Vorschläge entwirft in der Regel die Kommission. Rat und Parlament können die Kommission auch zu solchen Initiativen auffordern.
Wer unterbreitet dem Council of the EU Vorschläge für ein Gesetzgebungsverfahren?
Vorbereitet werden die Beratungen des Rats vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), der aus den BotschafterInnen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union („Ständige VertreterInnen“) besteht.
Welche Rechtsvorschriften kann die EU erlassen?
Arten von EU-Rechtsvorschriften
- EU-Verträge.
- Verordnungen.
- Richtlinien.
- Beschlüsse.
- Empfehlungen.
- Stellungnahmen.
- Delegierte Rechtsakte.
- Durchführungsrechtsakte.
Wer beschließt EU Rechtsvorschriften?
Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden gemeinsam vom EU-Parlament und vom Rat der EU verabschiedet; in besonderen Fällen kann ein Organ Rechtsakte auch alleine erlassen. Die nationalen Parlamente der EU-Länder werden zu allen Kommissionsvorschlägen konsultiert.
Welcher Rat ist am Rechtsetzungsprozess der EU beteiligt?
Auf der Grundlage dieses Programms einigt sich die Kommission mit dem Rat und dem Europäischen Parlament auf die wichtigsten gesetzgeberischen Prioritäten, die in einer gemeinsamen jährlichen Erklärung festgehalten werden.
Wie kommt eine EU Verordnung zustande?
Ein Gesetzesvorschlag der Kommission wird zunächst in einer ersten Lesung im EP beraten. Die Entscheidung und eventuelle Änderungsvorschläge des EP werden dem Ministerrat übermittelt. Das Gesetz ist erlassen, wenn der Ministerrat, und damit die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, zustimmt.
Für welche Bereiche sind die Institutionen der EU zuständig?
Ausschließliche Zuständigkeit Zollunion. Wettbewerbsregeln für den Binnenmarkt. Währungspolitik für die Länder des Euro-Raums. Handel und internationale Abkommen (in bestimmten Fällen)