Wer vertritt die Schwerbehindertenvertretung?
Die Schwerbehindertenvertretung vertritt die besonderen Interessen der schwerbehinderten Arbeitnehmer im Betrieb. ihrem Stellvertreter bzw. ihrer Stellvertreterin, der bzw. die die Vertrauensperson bei Verhinderung durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben vertritt.
Wen vertritt die SBV?
Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) hat die Aufgabe, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder in der Dienststelle zu fördern. Sie vertritt deren Interessen in dem Betrieb oder in der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite.
Welche Rechte hat die Schwerbehindertenvertretung?
Teilnahmerecht: Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats oder des Personalrats und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen: Sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne schwerbehinderte Menschen oder schwerbehinderte Menschen als Gruppe …
Hat die SBV ein Recht auf ein eigenes Büro?
Das Gesetz sieht, anders als für Betriebs- und Personalräte, grundsätzlich keinen Rechtsanspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Zurverfügungstellung eigener Räume und Sachmittel vor. § 96 Abs. 9 SGB IX stellt die Entscheidung über die Zurverfügungstellung von Räumen in das freie Ermessen des Arbeitgebers.
Kann der Käufer nicht sofort vom Vertrag zurücktreten?
Im Fall eines Mangels kann der Käufer dennoch nicht sofort vom Vertrag zurücktreten. Zunächst hat der Verkäufer das Recht, eine Nacherfüllung zu leisten. Dieses Recht ist gesetzlich in § 439 BGB geregelt und hat Vorrang vor dem Rücktrittsrecht.
Ist es vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht?
Steht Ihnen weder ein vertragliches noch ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, hängt es allein von der Kulanz des Verkäufers ab, ob Sie einen Kaufgegenstand dennoch zurückgeben können. Im Fall eines Mangels kann der Käufer dennoch nicht sofort vom Vertrag zurücktreten. Zunächst hat der Verkäufer das Recht, eine Nacherfüllung zu leisten.
Wie kann der Rücktritt vom Kaufvertrag vereinbart werden?
Das Rücktrittsrecht kann auch vertraglich vereinbart sein. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss ausdrücklich erklärt werden. Wenden Sie sich bei einem Mangel am Kaufgegenstand an den Verkäufer. Verlangen Sie eine Nachlieferung oder Nachbesserung. Ist der Mangel noch immer vorhanden, erklären Sie den Rücktritt vom Vertrag.
Wie kann das Rücktrittsrecht vereinbart werden?
Das Rücktrittsrecht kann auch vertraglich vereinbart sein. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss ausdrücklich erklärt werden. Wenden Sie sich bei einem Mangel am Kaufgegenstand an den Verkäufer.