Wer vollstreckt zwangshaft?
So wird das Zwangsgeld beigetrieben Vollstreckt wird nach den allgemeinen Bestimmungen, also durch den Gerichtsvollzieher nach §§ 803 ff. ZPO, durch Forderungspfändung gemäß §§ 828 ff. ZPO oder im Wege der Immobiliarzwangsvollstreckung.
Was passiert wenn man Zwangsgeld nicht bezahlt?
Ist der Pflichtige zahlungsunfähig und damit das Zwangsgeld uneinbringlich, kann Ersatzzwangshaft durch ein Verwaltungsgericht angeordnet werden. Im Sofortvollzug sind Androhung und Festsetzung entbehrlich.
Wann zwangshaft?
Zwangshaft ist in der Regel nur verhältnismäßig, wenn andere Zwangsmittel (Zwangsgeld und Ersatzvornahme) erfolglos angewendet wurden oder aus anderen Gründen keinen Erfolg versprechen. Nicht zu verwechseln ist die Zwangshaft mit der Ordnungshaft, mit der die Ordnung im Gerichtsverfahren erzwungen werden soll, bzw.
Was ist Ersatzzwangshaft?
Ist ein gegen einen Steuerpflichtigen (natürliche Person) festgesetztes Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Amtsgericht auf Antrag der Finanzbehörde nach Anhörung des Pflichtigen Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist (§ 334 AO).
Wer vollstreckt das Ordnungsgeld?
Die Vollstreckung der Ordnungshaft erfolgt durch den Rechtspfleger, nicht Richter. Dieser beauftragt den Gerichtsvollzieher zur Verhaftung.
Wann kann ein Verwaltungsakt vollstreckt werden?
Soll ein Verwaltungsakt vollstreckt werden, der auf die Herausgabe einer Sache, auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, sieht § 6 VwVG den Einsatz von Zwangsmitteln vor. Dies sind die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld oder der unmittelbare Zwang.
Was passiert nach Zwangsgeldfestsetzung?
zur Abgabe der Steuererklärung, nach Festsetzung des Zwangsgelds, ist gem. § 335 AO der Vollzug einzustellen. Die Finanzbehörde darf also das festgesetzte Zwangsgeld nicht mehr beitreiben oder durch Aufrechnung tilgen.
Ist Zwangsgeld eine Strafe?
Während die Geldbuße zur repressiven Ahndung einer Ordnungswidrigkeit vorgesehen ist, dient das Zwangsgeld allein zur Durchsetzung einer durch vollziehbaren Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 VwVfG) angeordneten Handlung, einer Duldung oder eines Unterlassens (§ 6 Abs. 1 VwVG und entsprechende landesrechtliche Vorschriften).
Was ist ein ordnungshaft?
die Ordnungshaft sind die Sanktion, die den Schuldner (den Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren oder dem Beklagten in einem Hauptsacheverfahren) dazu anhalten sollen, die Unterlassungsvorgabe auch einzuhalten.
Wann bekommt man einen Haftbefehl wegen Schulden?
Einen Haftbefehl wegen Schulden kann das Amtsgericht erlassen, wenn ein Schuldner, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert wurde, diese verweigert oder den Termin zur Abgabe versäumt. Die Erzwingungshaft dauert so lange, bis der Schuldner bereit ist, die Vermögensauskunft abzugeben.
Wie läuft eine Erzwingungshaft ab?
Wer in Erzwingungshaft genommen wird, soll eine „angemessene“ Dauer im Gefängnis verbringen. Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen.
Was passiert bei einem Verwaltungszwangsverfahren?
Das ist die Vollstreckung von Verwaltungsakten mittels Zwangsmittel, um die Herausgabe einer Sache, die Vornahme einer Handlung oder eine Duldung oder Unterlassung zu erzwingen. Gegen die Festsetzung der Zwangsmittel sind die Rechtsmittel des Widerspruchs und der Klage möglich.