Wer wird vom Internationalen Gerichtshof angeklagt?
Vom IStGH können nur solche Verbrechen verfolgt werden, die in Art. 5 des Rom-Statuts namentlich benannt sind. Dies sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression, welche in den Artikeln 6, 7, 8 und 8bis des Statuts definiert werden.
Was ist der Unterschied zwischen dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof?
Unterschied zum Internationalen Gerichtshof Vor dem Internationalen Gerichtshof werden Konflikte zwischen verschiedenen Staaten verhandelt. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof wird gegen einzelne Verantwortliche dieser schweren Verbrechen verhandelt und geurteilt.
Wie wird man Richter am Internationalen Strafgerichtshof?
Die Richter werden in geheimer Wahl von den Vertragsparteien des Rom-Statuts gewählt. Jeder Vertragsstaat darf einen Kandidaten nominieren, der nicht notwendig dessen Staatsangehörigkeit haben muss, aber in jedem Fall Staatsangehöriger eines der Vertragsstaaten sein muss.
Wer erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an?
Mehr als 120 Staaten, darunter alle EU-Staaten, erkennen den Internationalen Strafgerichtshof an. Russland, Israel und China erkennen das Gericht allerdings nicht an – und auch die USA tun dies nicht.
Wo sitzt der Internationale Strafgerichtshof?
Dieser kann in Fällen schwerster Menschenrechtsverletzungen unabhängig vom Willen einzelner Staaten über Personen richten. Nachdem am 1. Juli 2002 das Römische Statut in Kraft trat, nahm der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; engl. International Criminal Court, kurz: ICC) mit Sitz in Den Haag seine Arbeit auf.
Was macht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seit 1998 Problem?
Am 1. Juli 2002 nahm der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die Arbeit auf. Sein Statut stellt vier Verbrechen unter Strafe: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Aggression. Grundlage seiner Tätigkeit ist das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998.
Warum gibt es den Internationalen Gerichtshof?
Der 1946 geschaffene IGH (Sitz in Den Haag) ist das »Hauptrechtsprechungsorgan« der Vereinten Nationen (Vereinte Nationen (UN)) (Art. 92 der UN-Charta). Er hat die Aufgabe, internationale Streitfälle zu regeln und beizulegen.
In welchem Land befindet sich der Internationale Gerichtshof?
Der Internationale Gerichtshof (IGH; französisch Cour internationale de Justice, CIJ; englisch International Court of Justice, ICJ) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz im Friedenspalast im niederländischen Den Haag.
Was ist die Rechtslage für den Internationalen Strafgerichtshof?
Die (Rechts-)Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof bildet das sogenannte Römer Statut, welches am 17.07.1998 von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz in Rom mit 120 „Ja-Stimmen“ angenommen wurde, wobei es 7 „Nein-Stimmen“ und 21 Enthaltungen gab.
Was ist der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs?
Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs befand sich zunächst an der Ecke Maanweg/Regulusweg im Den Haager Stadtteil Laak in einem als De Arc bezeichneten Bürogebäude, das im Besitz der Firma ING Real Estate ist.
Wie reichen die Bemühungen zum Internationalen Strafgerichtshof zurück?
Die Bemühungen zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs reichen bis in die Zwischenkriegszeit zurück. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges scheiterten entsprechende Initiativen innerhalb der Vereinten Nationen sowie durch Menschenrechtsorganisationen insbesondere an den Vorbehalten der beiden Großmächte.
Was ist die Geschichte der internationalen Strafjustiz?
Die Geschichte der internationalen Strafjustiz ist auch die Geschichte einer Emanzipation – des Rechts von der Macht. Als der UN-Sicherheitsrat in den 1990er Jahren erstmals Kriegsverbrechertribunale schuf, für Jugoslawien und Ruanda, da achtete das UN-Gremium noch sehr genau darauf, nichts von seiner Macht aus der Hand zu geben.