Wer zahlt Anwaltskosten nach Urteil?
Wurde Ihrer Klage vollständig stattgegeben, muss der unterlegene Beklagte die Kosten des Verfahrens tragen. Und das kann ganz schön ins Geld gehen. Er muss nämlich nicht nur die Gerichtsgebühren zahlen. Dazu kommen gegebenenfalls Zeugenentschädigungen, Sachverständigenkosten und andere Auslagen.
Wann kann man gegen ein Urteil Berufung einlegen?
Gegen ein erstinstanzliches Urteil (vor dem Amtsgericht) kann die Berufung eingelegt werden. Die Frist beträgt eine Woche nachdem das Urteil gegen den Angeklagten in der Hauptverhandlung gefällt wurde. Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen rund um das Thema Berufung einlegen.
Wann darf ich Berufung einlegen?
Statthaft ist eine Berufung gegen die meisten Urteile der ersten Instanz. Zulässig ist sie, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes (= die Berufungssumme) 600 Euro übersteigt oder wenn das Ausgangsgericht sie zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 ZPO).
Wie hoch ist der Streitwert bei immateriellen Rechten?
Bei immateriellen Rechten wie zum Beispiel die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist der Streitwert hingegen schwieriger zu bemessen und kann je nach Art und Umfang der Verletzung mehrer tausend Euro betragen. Steht der Streitwert fest, so lassen sich die Kosten auch berechnen.
Wie entscheidet das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits?
Das Gericht entscheidet in seinem Urteil auch über die Kosten und gibt damit vor, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Dabei gelten folgende Grundsätze: Derjenige, der den Rechtsstreit für sich entscheiden, muss die Kosten des Rechtsstreits nicht tragen ( siehe § 91 ZPO ). Wer verliert, der zahlt!
Wie trägt der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits?
Der Beklagte hat folglich die Kosten des Rechtsstreits, also die Gerichtskosten und Anwaltskosten des Klägers sowie die eigenen Kosten des Rechtsanwaltes zu tragen. Oft ist es jedoch so, dass das Gericht der Klage nur zum Teil stattgibt und im Übrigen die Klage abweist.
Wer hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen?
Wird das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich zwischen den Parteien beendet, so haben diese auch zu vereinbaren, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Das es sich bei dem Vergleich um einen Vertrag handelt, sind die Parteien frei und können eine beliebige Kostenfolge treffen.