Werden alle Urteile veröffentlicht?
Grundsätzlich wird in der Rechtsprechung und der juristischen Literatur sowie in der öffentlichen Debatte die größtmögliche Publizität von Gerichtsentscheidungen gefordert. Alle die Öffentlichkeit interessierenden Urteile (und andere Formen von Entscheidungen z. B. Gerichtsbeschlüsse) sollen veröffentlicht werden.
Wer darf Urteile einsehen?
Wann Sie Gerichtsurteile einsehen dürfen Um ein Gerichtsurteil einzusehen, müssen Sie ein „berechtigtes Interesse“ an den Informationen haben, die sich aus dem Urteil ergeben. Wenn Sie lediglich Zeuge in einem Verfahren waren, berechtigt Sie die Eigenschaft als Zeuge zunächst nicht, ein Urteil einzusehen.
Kann man Urteile einsehen?
Der Abruf und die Nutzung von Entscheidungen, die bereits in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE enthalten sind, sind kostenfrei.
Wann werden Urteile nicht veröffentlicht?
Die Mehrzahl der Entscheidungen des BFH wird nicht zur amtlichen Veröffentlichung freigegeben. Dies ist gerechtfertigt, weil viele Entscheidungen keine über den Einzelfall hinaus bedeutsamen oder grundsätzlichen Aussagen enthalten. Auch diese Entscheidungen werden veröffentlicht.
Kann man gerichtstermine online einsehen?
Welche Sitzungen stattfinden, können Sie unter www.gerichtstermine.nrw.de einsehen. Ob Verhandlungstermine stattfinden, aufgehoben oder verlegt werden, entscheiden die Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit.
Wann werden Gerichtsentscheidungen veröffentlicht?
Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann.
Wie komme ich an mein Gerichtsurteil?
Sie können die Entscheidung schriftlich (Brief oder Fax), persönlich oder per E-Mail anfordern. Sie sollten folgende Angaben machen: Ihre vollständige Anschrift (mit Telefon- und Faxnummer) falls bekannt: Aktenzeichen der Entscheidung.
Warum werden BFH Urteile nicht veröffentlicht?
Für die Finanzverwaltung hat die Frage der amtlichen Veröffentlichung keine Auswirkung. Sie ist – außer gegenüber den Parteien der konkret entschiedenen Rechtssache (inter partes) – nur an Urteile gebunden, die das Bundesfinanzministerium im Bundessteuerblatt II veröffentlicht hat.
Wo kann man alte Gerichtsurteile einsehen?
Unter „rechtsprechung-im-internet.de“ könnten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, der obersten Gerichtshöfe und des Bundespatentgerichts ab 2010 „bequem und kostenlos“ eingesehen werden, teilte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch mit.
Was ist das Urteile?
Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil eine gerichtliche Entscheidung, für die das Prozessrecht ausdrücklich eine Entscheidung unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). Urteile, Beschlüsse und Verfügungen haben jedoch gemeinsam, dass sie einseitig durch das Gericht verkündet werden.