Wie beantrage ich eine verkehrsrechtliche Anordnung?
Die verkehrsrechtliche Anordnung ist rechtzeitig unter Verwendung eines entsprechenden Formulars mit beigelegtem Verkehrszeichenplan zu beantragen und muss präzise umgesetzt werden. Abweichungen, beispielsweise bei der Beschilderung, sind nicht zulässig.
Wer kann eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragen?
Eine verkehrsrechtliche Anordnung ist für alle Bauvorhaben erforderlich, die Einfluss auf den angrenzenden öffentlichen Verkehr haben. So wird nicht nur die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet, sondern auch die der Arbeiter auf einer Baustelle.
Wie lange kann Kurzarbeit unterbrochen werden?
Ist die Kurzarbeit länger als 3 Monate unterbrochen, hat sich die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes erneuert. Muss Ihr Arbeitgeber Ihre regelmäßige Arbeitszeit anschließend wieder kürzen, haben Sie erneut Anspruch auf maximal 12 Monate Kurzarbeitergeld.
Wann muss eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragt werden?
Sie muss in jedem Fall beantragt werden, wenn sich die Arbeiten auf den öffentlichen Straßenverkehr auswirken (§ 45 Abs. 6 StVO). Sie müssen die verkehrsrechtliche Anordnung mindestens 14 Tage vor Arbeitsbeginn unter Verwendung des unten angezeigten Formulars beantragen.
Wo beantrage ich eine VAO?
Eine Sondernutzungserlaubnis wurde beim zuständigen Träger der Straßenbaulast beantragt.
Wer genehmigt den Verkehrszeichenplan?
Nach § 45 Abs. 6 der Straßenverkehrsordnung (StVO) bedürfen Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum der Genehmigung durch die Straßenverkehrsbehörde. Dazu sind Verkehrszeichenpläne für jede Baumaßnahme der Verkehrsbehörde vorzulegen. Ohne diese kann eine Bearbeitung nicht erfolgen.
Ist die Anordnung von Überstunden angemessen?
Konkret heißt das, er hat bei der Anordnung von Überstunden die privaten Belange der Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen. Obwohl es keine offizielle Regelung gibt, kann an §12 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) angelehnt werden.
Ist die Anordnung von Überstunden mitbestimmungspflichtig?
In erster Linie ist die Anordnung von Überstunden mitbestimmungspflichtig. Es muss also laut §87 BetrVG der Betriebsrat informiert werden. Es sei denn es liegt bereits eine vertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung vor.
Kann der Arbeitgeber Überstunden ohne Anordnung vergüten?
Überstunden ohne Anordnung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet Überstunden zu vergüten, die er nicht angeordnet hat und von deren Leistung er nicht informiert gewesen ist. Eine Vergütung kann nur dann verlangt werden, wenn die Überstunden vorher angeordnet oder im Nachhinein gebilligt wurden.