Wie beantragt man eine vollstreckbare Ausfertigung?
Die vollstreckbare Ausfertigung von Titeln mit vollstreckungsfähigem Inhalt wird auf Antrag erteilt. Zuständig ist der oder die UdG des ersten Rechtszugs. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, ist bis zur Rücksendung der Akten der oder die UdG des höheren Gerichts zuständig (§ 724 Abs. 2 ZPO).
Was ist eine sittenwidrige Härte?
Eine sittenwidrige Härte ist vor allem dann anzunehmen, wenn die Zwangsvollstreckung Leben oder Gesundheit des Schuldners ernstlich gefährdet. Ist eine derartige Beeinträchtigung zu befürchten, so ist eine besonders sorgfältige Nachprüfung des entsprechenden Schuldnervorbringens vorzunehmen (BVerfG, a. a. O.).
Wann ist eine notarielle Urkunde Vollstreckungstitel?
1 Nr. 5 ZPO vor, wenn ein deutscher Notar eine Urkunde über einen Anspruch errichtet und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Eine solche notarielle Urkunde ist ein Vollstreckungstitel, aus der der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben kann.
Kann ich aus einem Versäumnisurteil sofort vollstrecken?
Folge des Versäumnisurteils ist, dass es gemäß § 708 ZPO vorläufig vollstreckt werden kann. Das heißt, dass der Beklagte sämtlichen Forderungen sofort nachkommen muss. Einziges Rechtsmittel gegen Versäumnisurteil und Zwangsvollstreckung ist der Einspruch.
Was kosten eine 2 vollstreckbare Ausfertigung?
Das Verfahren über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO ist gebührenpflichtig (Nr. 2110 KV-GKG).
Wie viele vollstreckbare Ausfertigung?
Der Gläubiger erhält grundsätzlich nur eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels, bestehend aus dem Rubrum, der Beschlussformel und dem Tenor, § 317 Abs. 2 S. 3 ZPO, die um die Vollstreckungsklausel ergänzt ist. Das soll den Schuldner vor wiederholten und letztlich übermäßigen Vollstreckungen schützen.
Wann ist eine Zwangsvollstreckung sittenwidrig?
Wenn eine Vollstreckung für den Schuldner eine unzumutbare Härte bedeuten würde, welche unvereinbar mit den guten Sitten ist, so ist diese Vollstreckung als sittenwidrig anzusehen und ist deswegen nicht gestattet. Gesetzlich wird dies gedeckt durch den § 765a ZPO („Vollstreckungsschutz“).
Wie kann der Antrag auf Vollstreckungsschutz gestellt werden?
Der Antrag auf Vollstreckungsschutz gem. § 712 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. ZPO kann nur in erster oder in der Berufungsinstanz gestellt werden. Dieser hat zum Ziel, dass der Gläubiger die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden kann, vgl. § 712 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. ZPO.
Ist der vollstreckungsanspruch nicht gänzlich zulässig?
Es muss insbesondere darauf geachtet werden, den Antrag zu beschränken, wenn die geltend gemachte Einwendung den Vollstreckungsanspruch nicht gänzlich zu Fall bringt, also z.B. gegen eine Vollstreckungsforderung von 10.000,00 EUR nur mit einer vom Gläubiger bestrittenen Gegenforderung in Höhe von 5.500,00 EUR aufgerechnet wurde.
Wie lange dauert die Vollstreckungsankündigung?
Mit der Vollstreckungsankündigung räumt der Gläubiger Schuldnern eine letzte Frist von 14 Tagen ein. Die Vollstreckung der Forderung lässt sich dann nur noch durch Zahlung, einen finanziellen Vergleich wie Ratenzahlung bzw.
Ist der Vollstreckungsbescheid falsch zugestellt?
Wurde der Vollstreckungsbescheid falsch zugestellt – z. B. an die Adresse des ehemaligen Lebenspartners oder der Eltern – hat der Schuldner keine Möglichkeit, zu reagieren. Der Gläubiger erhält einen vollstreckbaren Titel, mit dem er die Vollstreckung gegen den Schuldner betreiben kann.